Ein Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie startet eine Bürger-Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada.

Nach Plänen der Europäischen Union soll das Freihandelsabkommen CETA schon vorher zur Anwendung kommen, bevor überhaupt nationale Parlamente über die Inhalte dieses Freihandelsabkommen abgestimmt haben. Mit der Klage soll geprüft werden, ob der CETA-Vertrag sowie seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es besteht die Möglichkeit für jeden Bürger, sich ab sofort der Bürgerklage „Nein zu CETA“ anzuschließen.

Sobald die Europäische Union – voraussichtlich im Herbst – über den Handelsvertrag CETA entscheidet, wird  die Beschwerde offiziell beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Sammeln von Vollmachten für die Bürgerklage kann und soll aber schon jetzt beginnen. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt im Einsatz gegen TTIP und CETA – je mehr Bürgerinnen und Bürger sich der Klage anschließen, umso stärker das politische Zeichen.

Mehr: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de

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