Oft sehen Satzungen vor, dass die (turnusmäßige Mitgliederversammlung zu einem bestimmen Zeitpunkt (z.B. im ersten Quartal) stattfinden muss. Was aber, wenn die Frist versäumt wurde? Gesetzliche Vorgaben, dazu, wann eine Mitgliederversammlung abgehalten werden muss, gibt es nicht.

§ 36 BGB regelt lediglich: „Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.“ Macht die Satzung keine Vorgaben, bleibt es zunächst dem Vorstand überlassen, wann er eine Versammlung einberuft. Bleibt er untätig, können die Mitglieder die Einberufung verlangen und zur Not auch erzwingen (Minderheitenbegehren).

Macht die Satzung eine solche Vorgabe, hat es regelmäßig keine Folgen, wenn die Zeitvorgabe nicht eingehalten wurde. Das Registergericht prüft nicht, ob solche Satzungsklauseln eingehalten wurden. Es bleibt also allein den Mitgliedern überlassen, eine Einberufung einzufordern.

Wird die Versammlung dann verspätet einberufen, hat das keine Folgen für die Durchführung und die Beschlussfassung. Einzige Ausnahme: Die Satzung sieht vor, dass bestimmte Beschlüsse (z.B. Entlastung des Vorstands) nur auf der ordentlichen (d.h. meist der turnusmäßigen) Versammlung gefasst werden können. Dann wären die Beschlüsse unwirksam und könnten erst im Folgejahr nachgeholt werden. Ansonsten bleibt es den Mitgliedern überlassen, wie sie mit dem Versäumnis des Vorstands umgehen. Besondere Sanktionsmöglichkeiten haben sie nicht.

Es sei denn, dem Verein ist dadurch ein (materieller) Schaden entstanden. Dann wäre der Vorstand schadenersatzpflichtig. Ansonsten hat die Mitgliederversammlung nur eine Sanktion: die Abberufung des Vorstands.

Eine nicht durchgeführte turnusmäßige Versammlung liefert aber umstandslos die Begründung für ein Minderheitenbegehren. Es genügt für die Begründung des Begehrens, dass die satzungsmäßige First zur Einberufung nicht eingehalten wurde.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 315 (8/2016), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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