Das kommt nicht selten vor: Die Mitgliederversammlung hat eine Satzungsänderung beschlossen oder einen neuen Vorstand gewählt, aber der Vorstand hat die Anmeldung zum Vereinsregister versäumt. Welche Folgen hat das? Vielfach keine, lautet die allgemeine Antwort.

Hier ist zunächst zu unterscheiden: Satzungsänderungen werden erst mit Eintragung ins Vereinsregis-ter wirksam. Wurde die Änderung also nicht angemeldet, gilt sie auch innerhalb des Vereins nicht. Nicht nur Regelungen mit Außenwirkung (z.B. Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands) sind also betroffen.

Anders bei Vorstandswahlen und dem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern: Bestellung und Rück-tritt des Vorstands sind sofort wirksam (bei der Bestellung mit Annahme der Wahl). Die Eintragung ins Vereinsregister ist dazu nicht erforderlich. Allerdingt fehlt der „amtliche“ Nachweis über die Ver-tretungsbefugnis. Banken z.B. verlangen den regelmäßig.

Umgekehrt darf sich ein Vertragspartner des Vereins, der es nicht besser wusste, auf den Registereintrag verlassen. Der aus dem Amt geschiedene, aber noch eingetragene Vorstand kann also rechtsverbindliche Geschäfte für den Verein eingehen. Zwar macht er sich damit schadenersatzpflichtig, dem Vertragspartner gegenüber ist aber der Verein in der Pflicht.

Sanktionen durch das Registergericht?

Das geringste Problem sind Sanktionen durch das Vereinsregister. Zunächst erfährt das Registergericht meist gar nichts von eintragungspflichtigen Vorgängen. Oft sind es ausgeschiedene Vorstandmitglieder, die nachfragen, weil sie noch immer eingetragen sind. Sie haben zwar kein Antragsrecht, können aber ihre Löschung anregen. Das Registergericht wird sich an den Verein wenden und nachfragen, warum keine Anmeldung erfolgt ist.
Das bleibt zunächst ohne Sanktionen. Das einzige Mittel, das das Registergericht hat, ist nämlich die Verhängung von Zwangsgeldern. Die werden aber zunächst angedroht. In den seltenen Fällen, wo es dazu kommt, hat der Verein noch genug Zeit zu reagieren.

Ein Zwangsgeld nach § 78 BGB ist wie der Name schon sagt, ein Mittel um Anmeldungen zu erzwingen, keine Strafzahlung für versäumte Anmeldungen. Es wird nur verhängt, wenn trotz Aufforderung eine Anmeldung nicht erfolgt. Zuvor wird aber das Zwangsgeld angedroht. Regiert der Vorstand dann zeitnah, muss er keine weiteren Folgen fürchten.

Wichtig: Das Zwangsgeld wird gegen den Vorstand verhängt, nicht gegen den Verein.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 315 (8/2016), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer, www.vereinsknowhow.de.

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