Der Vorstand ist das gesetzliche Vertretungsorgan des Vereins. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes spielt sich dabei in zwei Sphären ab. Einerseits vertritt er den Verein gegenüber Dritten (im Außenverhältnis), zum anderen obliegt ihm die Führung der Geschäfte des Vereins (im Innenverhältnis).

Vorstände, welche mit diesen Befugnissen ausgestattet sind, werden üblicherweise auch als „gesetzlicher Vorstand“ bezeichnet. Doch werden in Vereinssatzungen oftmals weitere Vorstandsämter vergeben, welche jedoch nicht zum „gesetzlichen Vorstand“ im vereinsrechtlichen Sinne gehören und die folglich auch nicht zur Vertretung des Vereins befugt sind. Unklarheiten im Bereich der Vertretungsbefugnisse des Vorstandes können zu ernsthaften Konsequenzen führen. Schließt ein Vorstand im Namen des Vereins Geschäfte ab, ohne hierzu befugt gewesen zu sein, droht ihm gegebenenfalls sogar eine Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht, welche ihn gegenüber dem Vertragspartner zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeit oder zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.

Gegenüber Dritten ist die Vertretungsmacht des Vereinsvorstandes grundsätzlich unbeschränkt. Der Umfang der Vertretungsmacht gegenüber Dritten kann jedoch durch Satzung beschränkt werden. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Vorstand nur bestimmte Geschäfte abschließen darf oder wenn ein Geschäftsschluss von der Zustimmung eines weiteren Vorstandsmitgliedes abhängig ist. Eine solche Beschränkung der Vertretungsverhältnisse gegenüber einem Dritten ist aber nur dann wirksam, wenn sie diesem bekannt oder in das Vereinsregister eingetragen ist.

Wird die Vertretungsmacht des Vorstandes durch Satzung beschränkt, so müssen die entsprechenden Bestimmungen klar und eindeutig erkennen lassen, dass eine Beschränkung gewollt ist und welchen Umfang diese haben soll. Fehlt es an einer klaren Regelung, wird gegenüber Dritten weder eine Beschränkung wirksam, noch wird diese in das Vereinsregister eingetragen. Dementsprechend hat das zuständige Registergericht im Rahmen des Eintragungsverfahrens bei begründeten Bedenken ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht.

Einen solchen Fall hatte kürzlich auch das OLG Nürnberg zu entscheiden (Beschluss vom 20.05.2015 – Az. 12 W 882/15). Im zugrundeliegenden Sachverhalt verweigerte das Registergericht die Eintragung einer geänderten Satzungsbestimmung zur Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes. Die Verweigerung der Eintragung stützte es darauf, dass die Bestimmung die Vertretungsverhältnisse nicht klar erkennen lasse. In der strittigen Bestimmungen wurde der Abschluss größerer Geschäfte (insbesondere der Erwerb von Grundstücken oder Häusern sowie der Verkauf von Vereinsvermögen) von der Zustimmung eines Dachverbandes abhängig gemacht. Das OLG Nürnberg schloss sich der Ansicht des Registergerichts an. Denn der Wortlaut der entsprechenden Satzungsbestimmung reiche für eine wirksame Beschränkung der Vertretungsmacht gegenüber Dritten nicht aus. Es genügt nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht, den Handlungsspielraum des Vorstandes durch Satzung zu beschränken, wenn hiermit nicht zugleich zum Ausdruck gebracht wird, dass damit auch die Vertretungsmacht beschränkt werden soll.

Quelle: VSZ-Ratgeber, www.vereine-stiftungen.de

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