Zum 1. Oktober 2016 trat eine kleine aber feine Gesetzesänderung in Kraft. Betroffen ist in diesem Zusammenhang der § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser bestimmte bisher, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, „durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem AGB-Verwender bzw. einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.“

Das hierbei benannte Schriftformerfordernis wird mit der Gesetzesänderung nunmehr in ein Textformerfordernis umgeändert. Zwar ist diese Neuregelung im Interesse der Verbraucher, doch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen entsprechende Mustervertragsformulare – wie z.B. Arbeitsverträge – auf den Prüfstand stellen müssen.

Mehr: www.vereine-stiftungen.de/neues.html#agb-recht

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