Im vorliegenden Fall, den das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden hatte, meldete ein Verein eine Satzungsänderung zur Eintragung an. Der Anmeldung vorausgegangen war der Beschluss über die Änderung des Wortlautes einer Satzungsbestimmung.

Das Registergericht verweigerte allerdings die Eintragung mit der Begründung, dass das mit der Eintragung eingereichte Protokoll der Mitgliederversammlung nicht ohne Unterschrift angenommen werden könne. Der Verein legte Beschwerde ein. Im Vorliegenden Fall erfüllte das Protokoll diese Voraussetzungen, obgleich hier die Unterschrift fehlte. Die Beschwerde des Vereins hinsichtlich der verweigerten Eintragung war somit erfolgreich.

Mehr: www.vereine-stiftungen.de/neues.html#Aenderungsanmeldung

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