Die Frage, ob Anträge eines Mitglieds zur Tagessordnung der Mitgliederversammlung tatsächlich behandelt werden müssen, stellt sich immer wieder. Nicht immer ist die Behandlung solcher Tages-ordnungspunkte sinnvoll, zeitlich möglich oder von der Mehrheit erwünscht.

Meist sehen Satzungen kein spezielles Verfahren für Anträge zur Tagesordnung vor. Lediglich der Zeitpunkt der Antragstellung wird oft geregelt, weil nach BGB nur Tagesordnungspunkte („Beschluss-gegenstände“) beschlussfähig sind, die den Mitgliedern schon bei der Einladung zur Versammlung mitgeteilt wurden.

Der Vorstand entscheidet dann, ob die Themen in die Tagesordnungspunkte (TOP) aufgenommen werden. Grundsätzlich sollte der Vorstand das tun, wenn der Antrag nicht sachfremd ist oder ein Thema betrifft, das bereits früher verhandelt wurde.

Wurde der TOP rechtzeitig bekanntgegeben oder erlaubt die Satzung auch Dringlichkeitsanträge, kann die Mitgliederversammlung rechtswirksam beschließen. Über Verfahrensanträge (die nur den Ablauf der Versammlung betreffen) kann auch ohne vorherige Ankündigung beschlossen werden. Sachanträge, die ohne vorherige Bekanntgabe nicht beschlussfähig sind, wird der Versammlungsleiter entweder zurückweisen oder lediglich zur Diskussion stellen, ohne darüber beschließen zu lassen.

Ist die Tagesordnung verbindlich?

Rechtlich verbindlich ist die Tagesordnung nur insoweit, als – ohne entsprechende Satzungsregelung – keine weiteren Punkte zur wirksamen Beschließung aufgenommen werden können. Die Reihenfolge der Tagesordnung kann aber zu Beginn oder im Verlauf der Versammlung geändert werden. Auch eine Streichung von TOP ist möglich. Grundsätzlich liegt das in der Zuständigkeit des Versammlungs-leiters. Er wird sich aber in der Regel durch einen Beschluss der Versammlung absichern.
Der Versammlungsleiter bzw. die Mitgliederversammlung kann also Punkte streichen, die auf Antrag eines Mitglieds aufgenommen wurden.

Einen unmittelbaren rechtlichen Hebel, das zu verhindern, hat ein einzelnes Mitglied nicht. Das Gleiche gilt, wenn der Vorstand sich schon vorab weigert, einen Antrag zur Tagesordnung anzunehmen.

Erzwingung durch Minderheitenbegehren

Dem Mitglied bleibt dann nur ein rechtliches Mittel: das Minderheitenbegehren. Diese Regelung des § 37 BGB zur Berufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit bezieht sich nicht nur auf die Durchführung der Versammlung als solche, sondern auch auf die Tagesordnung. Darüber kann also auch die Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte erzwungen werden. Nach § 37 BGB muss der Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn 10 Prozent der Mitglieder das verlangen. Dieses Quorum kann die Satzung abändern. Das Minderheitenbegehren selbst kann sie aber nicht ausschließen.

Der Antrag auf Einberufung muss zunächst an den Vorstand gerichtet werden. Lehnt der Vorstand ihn ab, können die Antragsteller vom Registergericht zur Durchführung der Versammlung ermächtigt werden. Sie können dann am Vorstand vorbei mit entsprechender Tagesordnung zur Versammlung einladen.

Ein einzelnes Mitglied, das einen Beschluss erzwingen will, muss also – wenn der Vorstand oder die Versammlung den Antrag nicht verhandeln wollen – eine entsprechende Zahl von Mitgliedern hinter sich bringen.

Kein Klageweg

Die Möglichkeit, die Behandlung eines Antrages in der Mitgliederversammlung gerichtlich zu erzwin-gen, hat ein Mitglied nicht. Kann es nicht die erforderliche Minderheit organisieren, hat es keinen rechtlichen Hebel, seinen Tagesordnungspunkt behandeln zu lassen.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 319 (12/2016), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer
www.vereinsknowhow.de.

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