Die Linke fordert in einem Beschluss des vor wenigen Tagen stattgefundenen Hamburger Parteitags die sofortige Beendigung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP).

Die Partei fordert weiterhin die Öffentlichmachung aller bisherigen Ergebnisse. Diese wurden weitgehend in Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA festgelegt. Sie lehnt ein Klagerecht international agierender Konzerne gegen demokratische Entscheidungen der EU-Staaten z.B. in Umwelt- oder Sozialfragen ab. Weiterhin befürchtet die Linke eine Privatisierung des Rechtswesens durch das vorgeschlagene Verfahren, dass „Gerichtsverhandlungen“ von Konzernklagen gegen Staaten vor privaten Schiedsstellen verhandelt und entschieden werden sollen.

In Gefahr sieht die Linke besonders die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hierzu zählt der Umweltbereich ebenso wie z.B. die Kultur und die Bildung.

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