Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 10.9.14 sein Kommissar-Kollegium vorgestellt hat. Damit kristallisiert sich nach der Wahl des Europäischen Parlaments nun heraus, welche Akzente auf Seiten der EU-Kommission gesetzt werden sollen.

Die designierten Kommissare werden sich in den kommenden Wochen den kritischen Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. Aus Deutschland ist Günter Oettinger als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorgesehen. Die Schwedin Cäcilia Malmström, bislang EU-Kommissarin für Innenpolitik, soll künftig für Handel und damit auch die Verhandlung von Freihandelsabkommen zuständig sein. Der Ungar Tibor Navracsics soll Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft werden.

Der Deutsche Kulturrat ist verwundert, dass für Kultur ein Kommissar aus einem Land und von einer Partei benannt wird, die nicht gerade für Kunst-, Presse- und Medienfreiheit steht. Hier ist zu hoffen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr kritisch nachfragen werden, welche Akzente Tibor Navracsics setzen will.

Der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, sagte: „Die europäische Ebene gewinnt für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr an Bedeutung. Ob Urheberrecht, ob Steuerrecht, ob Digitale Agenda oder ob Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP: stets ist es die EU-Kommission, die die Rechtssetzung prägt und bei Freihandelsverhandlungen sogar die Verhandlungen führt. Ich appelliere an den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine Kommissionskolleginnen und -kollegen, den Schutz und die Förderung der Kulturellen Vielfalt als eine Querschnittsaufgabe zu verstehen. Die Digitalisierung wie die Liberalisierung der Märkte sind zuvorderst kulturelle und nicht technologisch geprägte Themen. Eine Europäische Kommission darf bei aller Bedeutung der Wirtschaft die kulturelle Dimension der Europäischen Union nicht aus den Augen verlieren. Zur kulturellen Dimension gehören Grundwerte wie Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit. Hier sind Einschränkungen nicht hinnehmbar.“