kulturrat_logo_v2Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.

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