Vor kurzem wurde die Versteigerung der Funkfrequenzen des 700 MHz-Bandes an die Mobilfunkanbieter abgeschlossen (Digitale Dividende 2). Infolgedessen müssen die Eigentümer drahtloser Produktionsmittel das 700 MHz-Band verlassen und in andere Frequenzbereiche abwandern. Um den Drahtlosnutzern den Umstieg finanziell zu erleichtern, haben Bund und Länder eine Billigkeits-Richtlinie für Ausgleichszahlungen an Eigentümer drahtloser Produktionsmittel verhandelt.

Aufgrund der Richtlinie werden bei kommerziellen Anbietern Ausgleichszahlungen gewährt für Funkanlagen, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. März 2015 angeschafft wurden, bei nicht-kommerziellen Anbietern ist der maßgebliche Anschaffungszeitraum 1. Januar 1997 bis 31. März 2015. Anträge auf Bewilligung einer Ausgleichszahlung werden von der Bewilligungsbehörde – voraussichtlich die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen in Aurich – vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2019 entgegengenommen.

Obwohl die Billigkeits-Richtlinie noch nicht in Kraft ist, ist für die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen bereits jetzt Folgendes zu beachten: Ein Antrag auf finanziellen Ausgleich kann nur gestellt werden, wenn der Eigentümer der drahtlosen Produktionsmittel für seine Geräte bis spätestens 30. September 2015 von der Bundesnetzagentur eine Frequenzzuteilung für die Frequenzbereiche 694-790 MHz bzw. 470-694 MHz erhalten hat. Anders als im 800 MHz-Band, in dem die Frequenznutzung durch Drahtlosnutzer aufgrund einer Allgemeinzuteilung ohne weiteres zulässig war, bedürfen Drahtlosnutzer in den Frequenzbereichen 694-790 MHz und 470-694 MHz eine Einzelzuteilung. Dieser Umstand dürfte von einzelnen Drahtlosnutzern bei der Abwanderung aus dem 800 MHz-Band im Zuge der Digitalen Dividende 1 übersehen worden sein.

Um Ausgleichszahlungen geltend machen zu können, muss die Frequenzzuteilung bis spätestens 30. September 2015 von der Bundesnetzagentur ausgestellt sein (vgl. § 2 Abs. 1 Billigkeits-Richtlinie).

Eine Frequenzzuteilung kann auch noch nach Inbetriebnahme der Geräte bei der Bundesnetzagentur beantragt werden. Die Frequenzzuteilung muss allerdings bei Beantragung der Ausgleichszahlungen vorliegen. Da die Bearbeitung der Zuteilungsanträge durch die Bundesnetzagentur Zeit in Anspruch nimmt, sollten betroffene Drahtlosnutzer bis spätestens 1. August 2015 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Erteilung einer Einzelzuteilung stellen.

Der Antrag auf Frequenzzuteilung sowie weiterführende allgemeine Informationen können der Webseite www.bundesnetzagentur.de entnommen werden.

Kosten: Für die Zuteilung von Frequenzen werden einmalig Gebühren nach der Frequenzgebührenverordnung (FGebV) und jährliche Beiträge nach der Frequenzschutzbeitragsverordnung (FSBeitrV) erhoben. Wegen der Einzelheiten wird auch insoweit auf die Webseite der Bundesnetzagentur verwiesen.

STADTKULTUR HAMBURG