Fehler bei der Einladung zur Mitgliederversammlung können zur Unwirksamkeit der dort gefassten Beschlüsse führen. Besonders, dass nicht alle Mitglieder eingeladen wurden, ist problematisch. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München beschäftigt sich mit der Berechnung der Ladefrist und der Frage, wann nicht geladene Mitglieder die Beschlüsse der Mitgliederversammlung anfechten können.

Die Ladefrist
Die Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung (MV) beginnt, wenn die Satzung das nicht anders regelt, mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist.

Dabei darf man – so das Oberlandesgericht (OLG) München – bei rechtzeitiger Einlieferung der Schreiben im Inland mit einer Zustellung am nächsten Tag rechnen. Der Verein kann die rechtzeitige Einlieferung mit dem Postbeleg nachweisen. Die Beweislast, dass die Einladung nicht rechtzeitig zugestellt wurde, liegt dann beim Mitglied.

Hinweis: Üblicherweise treffen Satzungen Regelung, die klarstellen, wann genau die Ladefrist beginnt. So wird etwa das Datum des Poststempels gewählt. Bei Einladung per E-Mail beginnt die Frist sofort. Entscheidend ist nicht, wann das Mitglied die E-Mail liest, sondern wann sie in seinem Postfach ist. Beschlüsse sind anfechtbar, wenn nicht alle Mitglieder geladen wurden Beschlüsse die nach einer fehlerhafter Einladung zur MV gefasst wurde, sind nicht von vornherein nichtig. Wurde aber ein Mitglied nachweislich nicht eingeladen, kann es die auf der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse anfechten.

Hinweis: Eine Anfechtung muss zudem immer auf einen konkreten Einzelbeschluss beziehen. Eine Anfechtung aller Beschluss einer Mitgliederversammlung pauschal ist nicht möglich. Eine Anfechtung ist auch nur zeitlich begrenzt möglich. Für die Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung gilt regelmäßig eine Frist von vier Monaten. Danach ist das Anfechtungsrecht verwirkt (Amtsgericht Göttingen, Urteil vom 30.04.2015, 27 C 69/14).

Grundsätzlich gilt, dass ein Vereinsbeschluss oder eine Wahl ungültig ist, wenn nicht alle Mitglieder in der durch die Satzung bestimmten Weise eingeladen worden sind. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt. So wäre es z.B. unangemessen bei einem Verein, der mehr als 500 Mitglieder hat, eine Abstimmung als wirkungslos zu betrachten, wenn auch nur ein Mitglied versehentlich nicht geladen war und dieser Fehler das Abstimmungsergebnis unter keinen Umständen beeinflusst haben kann (BGH, Urteil vom 9.11.1972, II ZR 63/71).

Nachweispflichten des Vereins
Kann der Verein nachweisen, dass der Beschluss auch bei Anwesenheit des Mitglieds nicht anders ausgefallen wäre, ist der Beschluss also trotzdem wirksam. Dafür genügt aber nicht das bloße Zahlenverhältnis bei der Stimmauszählung. Auch die mögliche Einflussnahme eines Mitglieds auf das Abstimmungsergebnis durch Teilnahme an der Diskussion genügt, muss berücksichtigt werden. Da sich diese mögliche Einflussnahme kaum widerlegen lässt, muss der Verein nachweisen können, dass das Abstimmungsergebnis so eindeutig war, dass diese Einflussnahme keine Rolle gespielt hätte. So ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 11.05.2015, 31 Wx 123/15): Der Nachweis, dass die Abstimmung auch bei Anwesenheit der betreffenden Mitglieder nicht anders ausgefallen wäre, ist meist nur in zwei Fällen möglich:

  • Es gab keine Beschlussalternative, die Mitglieder konnten also nur mit Ja oder Nein stimmen und die Ja-Stimmen überwogen deutlich. Beispiel: Nur ein Kandidat für ein Vorstandsamt stand zu Wahl.
  • Die Mehrheitsverhältnisse sind so eindeutig, dass auch eine erhebliche Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens zu gleichen Ergebnis geführt hätte.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 299 (7/2015), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer
www.vereinsknowhow.de

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