Zu der Frage, ob ein Vereinsmitglied auch dann stimmberechtigt ist, wenn es um den eigenen Ausschluss aus dem Verein geht, entschied das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03. März 2014 (Az. 12 W 73/13). Im zugrunde liegenden Fall ließ die Geschäftsführerin des Vereins im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über den Ausschlussantrag abstimmen. Dabei wurde festgestellt, dass der Antrag mit zwei Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen wurde. Laut Protokoll stimmte das im Ausschlussantrag benannte Vereinsmitglied ebenfalls mit „Nein“. Diese Stimme wurde aber von der Geschäftsführerin nicht berücksichtigt, da der Betroffene nach §§ 34, 40 Satz 2 BGB sowie laut Satzung von der Abstimmung ausgeschlossen sei. Doch der Argumentation des Gerichts folgend, steht eine derartige Vorgehensweise der Geschäftsführerin der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses entgegen.

Zwar ist gemäß § 34 BGB ein Vereinsmitglied dann nicht stimmberechtigt, „wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft“. Doch trifft dies für vorliegenden Fall nicht zu. Denn Gegenstand des Ausschlussbeschlusses war weder die Vornahme eines Rechtsgeschäfts, noch die Einleitung oder Erledigung eines zwischen dem Verein und dem auszuschließenden Vereinsmitglied anhängigen Rechtsstreits. Im Ergebnis kommt es hier also nicht zu einem Ausschluss des Stimmrechts nach § 34 BGB.

Anders würde sich die Rechtslage in folgendem Fall gestalten. Soll beispielsweise vom Vorstand beschlossen werden, dass Bürobedarf aus dem Einzelhandel des 1. Vorsitzenden bezogen werden soll, dann ist der 1. Vorsitzende in diesem Fall nicht stimmberechtigt, da er ja Vertragspartner würde. Denn insbesondere bei derartigen Vertragsschlüssen handelt es sich um die Vornahme eines Rechtsgeschäfts nach § 34 BGB.

Quelle: www.vereine-stiftungen.de

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