DIE LINKE: Millionen-Überschüsse im Hamburger Haushalt für Notlagen nutzen! – Veranstaltung am 23. September 2015

DIE LINKE lädt am 23. September zu Information und Austausch über die Millionen-Überschüsse des Haushalts von 10:00 bis 13:00 Uhr in den Bürgersaal des Hamburger Rathauses:

„400 Mio. Euro Haushaltsüberschuss in Hamburg allein von Januar bis März, da stellt sich zu recht die Frage, ob und wie dieses Plus gegen die fortschreitende soziale Spaltung in Hamburg genutzt werden kann.

Viele soziale und kulturelle Institutionen in unserer Stadt, von der Offenen Kinder- und Jugendarbeit über die Bürgerhäuser, und Geschichtswerkstätten bis zu den Stadtteilkulturzentren und den Öffentlichen Bücherhallen erhalten seit Jahren keinen Ausgleich für Tarif- und Mietsteigerungen oder eine Erhöhung der Mittel. Laut Koalitionsvertrag sollen 200 Stellen pro Jahr im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die unzureichende Ausstattung im schulischen Ganztag oder der schlechte Personalschlüssel in den Kitas haben zur Gegenwehr durch die Volksinitiative ‚Guter Ganztag für Hamburgs Kinder‘ und durch das Kita-Netzwerk geführt.

Setzt der Senat die Kürzungspolitik fort, wird sich die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Schon heute liegt Hamburg beim Anteil der von Armut bedrohten BürgerInnen über dem Bundesdurchschnitt. Rund 58 000 Kinder und Jugendliche in unserer Stadt leben in Armut. 25 Prozent aller unter 18-Jährigen sind von Armut bedroht. Auch bei der Altersarmut nimmt Hamburg einen unrühmlichen Spitzenplatz ein.

Die Haushaltsüberschüsse, die sich trotz Schuldenbremse ergeben, können genutzt werden, um die aktuellen Notlagen wenigstens kurzfristig etwas zu lindern. Dabei geht es zunächst nicht um dauerhafte Ausgabensteigerungen, sondern darum, das Haushaltsplus für vordringliche projektbezogene Ausgaben statt für die Schuldentilgung zu verwenden. Völlig klar ist, dass ein hoher Betrag, schätzungsweise 300 – 400 Millionen Euro, für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung benötigt wird.

Über unsere Ideen und Strategien, über Ihre/Eure Vorschläge zur Verwendung des Haushaltsüberschusses für soziale, kulturelle und weitere Projekte wollen wir diskutieren.“

Für die Veranstaltung wird um Rückmeldung bis zum 14. September 2015 gebeten: veranstaltungen@linksfraktion-hamburg.de