Zuschüsse der öffentlichen Hand sind nicht automatisch umsatzsteuerfrei. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt das am Beispiel von Zuschüssen für Leistungen der Arbeitsförderung. Von unechten Zuschüssen spricht man, wenn den Zahlungen – der öffentlichen Hand oder auch privater Fördermittelgeber – ein Leistungstausch unterliegt und sie deswegen steuerbar (d.h. ein Entgelt) und eventuell auch steuerpflichtig sind.

Der BFH hat öffentliche Zuschüsse wiederholt als umsatzsteuerbare Leistungen bewertet. Neben Bildungsträgern sind hier vor allem Kultureinrichtungen betroffen, weil es hier keine weitreichenden Befreiungsregelungen gibt. Insgesamt müssen Vereine der Frage nach der Steuerbarkeit von Zuschüssen mehr Aufmerksamkeit widmen. Vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung prüfen die Finanzämter hier vielfach strenger.

Bei unechten Zuschüssen gelten zunächst die allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG):

  • Zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfäƒnger muss ein Rechtsverhäƒltnis bestehen,
    in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden
  • Die vom Leistenden empfangene Vergü€tung bildet den Gegenwert f€ür die erbrachte Leistung.
  • Die Leistung muss derart mit der Zahlung (Zuschuss) verkn€üpft sein, dass sie sich auf die
    Erlangung einer Gegenleistung richtet.

Fü€r Zahlungen der ‚öffentlichen Hand bestehen hier keine grundsƒätzlichen Ausnahmen. Regelmƒ…äßig
sind die genannten Kriterien aber nicht erf€üllt. Keine Leistung gegen Entgelt – also ein echter
Zuschuss – liegt vor, wenn die Zahlungen lediglich der Fö‚rderung des Empfƒngers im allgemeinen
Interesse dienen und nicht Gegenwert f۟r eine steuerbare Leistung des ZahlungsempfĊngers an den
Geldgeber sein soll. Ob das der Fall ist häƒngt – so der BFH – erster Linie von den
F‚ördervereinbarungen ab.

Zahlungen der ‚öffentlichen Hand kö‚nnen auch dann Entgelt f€ür eine steuerbare Leistung sein, wenn
der ZahlungsempfĊnger eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich des Zuschussgebers
۟bernimmt. Nicht entscheidend dabei, ob es sich um eine Pflichtaufgabe oder eine freiwillige Aufgabe
handelt.

Leistungen der Arbeitsfƒörderung sind grunds‚ätzlich steuerbar
Der BFH geht davon aus, dass Zusch€sse fü€r Leistungen der Arbeitsf‚örderung von Landkreisen, von
Läƒndern und der Bundesanstalt f€ür Arbeit (BA) grundsƒtzlich steuerbar – also unechte Zuschü€sse –
sind. Das ergebe sich schon daraus, dass der Gesetzgeber mit „ 4 Nr. 15b UStG eigens eine
Befreiungsregelung f۟r bestimmte Leistungen in diesem Bereich (Eingliederungsleistungen nach dem
II. Sozialgesetzbuch) geschaffen hat.

Zuschuss als Entgelt von dritter Seite
Ebenfalls geprü€ft werden muss nach Auffassung des BFH, ob die Zusch€üsse nicht ein sog. Entgelt
von dritter Seite sind („ 10 Absatz 1 UStG). Das ist der Fall wenn

  • der Zuschuss dem Leistungsempfƒänger (Dritter) zugutekommt,
  • der Zuschuss gerade fü€r die Erbringung einer bestimmten Leistung gezahlt wird und
  • der Zuschuss fƒällig wird, wenn die entsprechende Leistung erbracht wurde.

Typischerweise ist das der Fall, wenn der Zuschuss sich auf erbrachte Leistungseinheiten bezieht,
also z.B. eine Bildungsma߅nahme pro Teilnehmer und Stunde abgerechnet wird oder eine
Schü€lermensa fü€r jedes ausgegebene Essen einen bestimmen Betrag erhƒält.

Meist sind die Zuschüsse steuerbefreit
Sind die Leistungen des Vereins steuerbar, bleibt die Frage zu kläƒren, ob die Umsƒätze nach
nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht steuerfrei sind. In Frage kommen die Befreiungsvorschriften:

  • des „§4 Nr. 21 UStG  Schul- und Bildungsleistungen allgemein- oder berufsbildender
    Einrichtungen
  • oder §„4 Nr. 22 UStG  Weiterbildungsveranstaltungen gemeinnü€tziger Einrichtungen
  • Artikel 132g oder i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) eng mit der
    Sozialf۟rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von Einrichtungen
    mit sozialem Charakter
  • Artikel 132i der MwStSystRL  Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung und berufliche
    Umschulung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Abschnitt 10.2 Abs. 7 des Umsatzsteuer-
Anwendungserlasses eine Reihe von Leistungen der Arbeitsf‚örderung als nicht steuerbar bewertet.
Der BFH steht diese teils recht pauschale Bewertung in Frage. Das gilt vor allem f۟r Zusch۟sse zur
Abdeckung des Mehraufwands sowie f€ür Qualifizierungsma…nahmen.

Fazit
Der BFH hat ö‚ffentliche Zusch€sse wiederholt als umsatzsteuerbare Leistungen bewertet. Neben
Bildungsträƒgern sind hier vor allem Kultureinrichtungen betroffen, weil es hier keine weitreichenden
Befreiungsregelungen gibt.
Das zeigt etwa das Urteil zu einem Verein, der von der Stadt mit der Durchf۟hrung der
Festveranstaltung zu einem Stadtjubilƒum beauftragt worden war (BFH, Urteil vom 18.12.2008,
V R 38/06). Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Stadt den Verein mit einer komplexen
Organisationsleistung beauftragt hatte, f۟r die der Zuschuss, das steuerpflichtige Entgelt war.
Insgesamt mü€ssen Vereine der Frage nach der Steuerbarkeit von Zusch€üssen mehr Aufmerksamkeit
widmen. Vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung prü€fen die Finanzƒämter hier vielfach
strenger.

Quelle: Vereinsknowhow.de, Vereinsinfobrief Nr. 303, Ausgabe 11/2015

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