Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in gemeinnützigen Vereinen führt nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben die Finanzminister der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. Der Bund hat eine zügige Prüfung und – soweit überhaupt nötig – Klarstellung zugesagt.

Durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums war zwischenzeitlich Irritation entstanden, ob die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen dazu führen kann, dass ein gemeinnütziger Verein seine steuerliche Anerkennung verlieren kann, wenn die Beitragsfreiheit nicht in der Satzung geregelt ist. Die für die Steuerverwaltung zuständigen Länder bejahen die Gemeinnützigkeit. Deshalb können die Vereine mit ihren Aktivitäten weitermachen.

Wenn sich herausstellen sollte, dass doch noch eine Verwaltungsvorschrift geändert werden müsste, sollte der Bund dies zügig umsetzen. Auch dann werden die Vereine ihre Aktivitäten fortsetzen können.

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung Nr. 15-025 vom 12.11.2015

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 306 (14/2015), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de

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