Die Finanzministerkonferenz hat beschlossen, dass bürokratische Hürden bei der steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden abgebaut werden sollen. Auf die neu eingeführte dreimonatliche Verzichtserklärung soll künftig wieder verzichtet werden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte in seinen Erlass zu Aufwandsspenden eine verbindliche Frist für den Verzicht auf den Aufwendungsersatz festgelegt (Schreiben vom 25.11.2014, IV C 4 – S 2223/07/0010 :005).

Wesentliches Indiz für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder einer Vergü- tung ist – so das BMF – die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit des Anspruchs. Die Verzichtserklärung ist nach der Vorgabe des BMF dann noch zeitnah, wenn bei einmaligen Ansprüchen innerhalb von drei Monaten und bei einer regelmäßigen Tätigkeit alle drei Monate ein Verzicht erklärt wird. Die Abrechnung der Erstattung muss deswegen bisher mindestens alle drei Monate erfolgen.

Dieser Mehraufwand soll nach Wunsch der Finanzministerkonferenz durch eine weniger bürokratische und damit anwenderfreundliche Jahresfrist ersetzt werden. Eine Verzichtserklärung wäre dann nur noch einmal im Jahr erforderlich. Die Finanzministerkonferenz hat sich dafür ausgesprochen, das BMF-Schreiben vom November 2014 entsprechend zu ändern.

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 22.10.2015

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 306 (14/2015), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de

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