Wird eine Neufassung der Satzung zum Vereinsregister eingereicht, kann und muss das Registergericht alle Satzungsregelungen prüfen – auch die unveränderten. Das Registergericht – so das OLG Nürnberg – prüft auch die inhaltliche Zulässigkeit von Satzungsregelungen.

Bei einer Neufassung der Satzung betrifft das nicht nur die geänderten Bestimmungen, sondern die gesamte Satzung. Dabei können auch unveränderte Regelungen, die bei der früheren Eintragung nicht beanstandet wurden, überprüft und als unzulässig zurückgewiesen werden. Hinweis: Oft wird aus Vereinfachungsgründen die Neufassung der Satzung beschlossen, statt über die einzelnen Änderungen abzustimmen. Dann sollten aber auch die nicht geänderten Klauseln überprüft werden. Unter Umständen gibt es da rechtliche Mängel, die bisher vom Registergericht nicht moniert worden waren. OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2015, 12 W 1845/15

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 308 (1/2016), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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