Bei Uneinigkeit über Beginn und Ende der Mitgliedschaft ist die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge oft ein zentrales Thema. Meist regelt die Satzung nur die Beitragspflicht allgemein. Über Fälligkeit, Beitragserhöhungen oder Rückerstattung bestehen dann oft Unsicherheiten.

Wann endet die Beitragspflicht?

Die Beitragspflicht endet erst mit der Mitgliedschaft – nicht bereits mit der Kündigung. Ist die Kündigung nur mit einer Frist möglich, besteht die Beitragspflicht bis zum Ablauf der Frist weiter. Eventuell noch fällige Beiträge müssen bezahlt werden. Das gilt auch für Beitragserhöhungen.

Rückerstattung von Beiträgen?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Rückerstattung von Beiträgen. Nach Auffassung des KG Berlin, hat das Vereinsmitglied aber einen Rückforderungsanspruch auf den zu viel bezahlten Beitrag, wenn es die Mitgliedschaft vor Ablauf des Zeitraums durch Kündigung beendet (Kammergericht Berlin, 22.09.2008, 26 U 47/08). Mit dieser Rechtsauffassung steht das Kammergericht Berlin aber allein. Im Allgemeinen hat ein Mitglied keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Damit Fragen zu Beitragsrückzahlungen gar nicht erst aufkommen, sollten sich die Zahlungszeiträume und die Kündigungsfristen bzw. -zeitpunkte decken. Bei jährlicher Beitragszahlung empfiehlt sich also eine Satzungsregelung, die eine Kündigung nur zum Jahresende erlaubt. Die Satzung kann aber die Rückzahlung von Beiträgen grundsätzlich ausschließen.

Ende des Vereins

Wird der Verein aufgelöst, besteht die Beitragspflicht zunächst fort. Im Liquidationsjahr, das mit der Anmeldung des Auflösungsbeschlusses zum Vereinsregister beginnt, müssen die Mitglieder also grundsätzlich noch Beiträge zahlten. Mit dem Auflösungsbeschluss ändert sich aber der Zweck des Vereins, deswegen können je nach Einzelfall auch die Beitragspflichten entfallen. In jedem Fall noch zu bezahlen sind aber vor der Liquidationsphase fällig gewordene Beiträge. Die Beitragspflicht endet, wenn die wenn die Satzung es nicht anders regelt, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen (BGH, 23.04.2007, II ZR 190/06).

Zurückbehaltung von Beiträgen

Die Beitragspflicht ist nicht an bestimmte Leistungen gebunden, die der Verein im Rahmen der Mitgliedschaft gewährt. Die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen kann deshalb nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. Auch wenn einem Mitglied Rechte, die sich aus seiner Mitgliedschaft ergeben, vorenthalten werden, können fällige Beitragszahlungen nicht zurück behalten werden (Brandenburgisches OLG, 1.07.2011, 3 U 147/09)

Zulässig ist aber eine Verrechnung mit anderen Geldforderungen, z.B. Vergütungen, die dem Mitglied vom Verein zustehen.

Sanktionen bei Beitragsrückstand

Zwischen dem Erfüllen der Beitragspflicht und den Mitgliederrechten besteht kein rechtlicher Zusammenhang. Ein Ruhen der Mitgliederrechte, der Ausschluss von der Mitgliederversammlung oder der Nutzung der Vereinsanlagen ist deshalb bei Beitragsrückständen nur zulässig, wenn die Satzung das so regelt.

Zahlungsform der Beiträge

Viele Vereine wollen die Verwaltung erleichtern und deswegen alle Mitgliedsbeiträge per Lastschrifteinzug erheben. Zu einer bestimmten Zahlungsweise kann der Verein die Mitglieder aber nur per Satzung verpflichten. Ein Beschluss der Mitgliederversammlung oder die Beitragsordnung sind dazu nicht ausreichend. Die Satzung kann aber regeln, dass ein bestimmtes Zahlungsverfahren per Beitragsordnung oder Vorstandsbeschluss für verbindlich erklärt werden kann. Auf die gleiche Weise können Mehrkosten für andere Zahlungsverfahren oder bei Rücklastschriften mit Mehrzahlungen verbunden werden.

Zahlungsverzug

Für Beitragsschulden gelten, was Fälligkeit, Verzug und Verjährung anbelangt, die allgemeinen Regelungen des BGB. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn die Beiträge zu einem festgelegten Kalendertag fällig sind. Die Satzung – oder besser eine auf der Satzung basierende Beitragsordnung – sollte deswegen einen festen Zahlungstermin bestimmen (z. B. den 15.01. des Jahres bei jährlichen Beiträ- gen). Entstehen dem Verein Kosten durch das Eintreiben rückständiger Beiträge, kann er sie vom Mitglied einfordern; allerdings nur in tatsächlich angefallener Höhe. Um die durch den Zahlungsverzug angefallenen Kosten nicht einzeln nachweisen zu müssen, kann auch eine pauschale Vereinsstrafe festgelegt werden. Dafür ist aber eine Satzungsklausel nötig.

Fristloser Vereinsaustritt bei Beitragserhöhungen?

Grundsätzlich gilt, dass eine Beitragserhöhung zu keinem Sonderkündigungsrecht führt. Die Mitglieder sind hier auf die ordentliche (befristete) Kündigung verwiesen. Die Frist dafür muss sich aus der Satzung ergeben (andernfalls wäre ohnehin ein sofortiger Austritt möglich) und darf nicht länger als 2 Jahre sein (§ 39 BGB). Eine fristlose Kündigung ist zwar auch für die Vereinsmitgliedschaft möglich, aber nur, wenn das Verbleiben im Verein eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich ein Mitglied wenigsten im Groben über die Belastungen orientieren können muss, die ihm aus der Mitgliedschaft entstehen. Unabsehbar hohe Steigerungen bei den Mitgliedsbeiträgen geben im deswegen ein Sonderkündigungsrecht. Ab welcher prozentualen Erhöhung das möglich ist, ist nicht allgemein geklärt und hängt stark von den Verhältnissen im einzelnen Verein ab.

Das heißt:

  • welche Gegenleistungen der Verein für seine Mitglieder erbringt
  • ob mit der Nutzung der Vereinsangebote weitere Kosten verbunden sind (z. B. für Sportkleidung oder Trainingsstunden) gegenüber denen die Beiträge nicht mehr so sehr in Gewicht fallen
  • wie finanziell belastbar die Mitglieder sind
  • wie lange die ordentliche Kündigungsfrist ist, also wie lange das Mitglied die erhöhte Belastung tragen müsste.

Die zumutbare prozentuale Beitragserhöhung kann deswegen sehr unterschiedlich sein. Das Landgericht Aurich (Urteil vom 22.10.1986, 1 S 279/86) sah bei einem Tennisverein eine Erhöhung um 40% nicht als Grund für einen fristlosen Austritt an. Das Landgericht Hamburg hielt ein Sonderkündigungsrecht erst bei Erhöhungen um mehr als 100% für zulässig (Urteil vom 29.04.1999, 302 S 128/98). Wichtig ist eine gute Begründung der Beitragserhöhung. Kann ihre Notwendigkeit aus gestiegenen Kosten usf. abgeleitet werden, ist die Erhöhung nicht nur rechtlich leichter durchsetzbar, sondern auch für die Mitglieder besser nachvollziehbar.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 312 (5/2016), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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