Der Betrieb eines Gaststättengewerbes mit Alkoholausschank zum Verzehr an Ort und Stelle ist nach dem Gaststättengesetz (GastG) erlaubnispflichtig. Als „gewerblich“ gilt eine gastronomische Einrichtung dabei auch, wenn sie die erzielten Überschüsse für gemeinnützige Zwecke verwendet. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg im Fall eines nicht eingetragenen Vereins klar, der einen „Stadtteiltreff“ betrieb.

Dort verkaufte er auch alkoholische Getränke. Nach Auffassung der zuständigen Behörden war das nach dem GastG erlaubnispflichtig. Das VG bestätigte diese Auffassung. Gewerblich betrieben wird eine Gaststätte, wenn eine Gewinnerzielungsabsicht besteht. Die kann regelmäßig unterstellt werden, wenn Speisen und Getränke nicht unter dem ortsüblichen Preis abgegeben werden. Die Gewinnerzielungsabsicht entfällt auch dann nicht, wenn der Gewinn aus Verkauf bzw. Ausschank gemeinnützigen Zwecken zugutekommt.

Es ist hier – so das VG – zwischen Gewinnerzielung und Gewinnverwendung zu unterscheiden. Auch wenn ein Verein einen Getränkeausschank betreibt, um mit dem erwirtschafteten Gewinn Ausgaben zu bestreiten, die für seine gemeinnützigen Zwecke entstehen, stellt diese interne Verwendung der Gewinne die Gewerbsmäßigkeit der Schankwirtschaft nicht in Frage.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 23.9.2016, 4 K 2257/15

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 321 (1/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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