Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Frankfurt ist es auch ohne eine Bemessung durch die Satzung zulässig, dass (Vorstands-)Mitglieder, die Vergütungen (z.B. als Mandatsträger) erhalten, einen Sonderbeitrag leisten müssen.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende einer Gewerkschaft hatte dagegen geklagt, dass er Vergütungen aus Mandaten in externen Organen z.B. als Aufsichtsrat teilweise in Form eines Sonderbeitrags an die Gewerkschaft abführen musste. Das LG stellte fest, dass hier Vereinsrecht gilt und diese Zahlungen als Sonderbeitrag (Umlage) zulässig sind, wenn die Satzung das so regelt.

Nicht erforderlich ist in diesem Fall, dass die Satzung – anders als sonst – auch die Höhe der Umlage regelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Satzung mindestens einen Berechnungsmaßstab vorgeben (BGH, Urteil vom 24.10.1988, II ZR 311/87). Das gilt nach Auffassung des LG nicht, wenn die Umlage vorherige vereinsbezogene Einnahmen des Mitglieds betrifft. Das gilt nicht nur für Vergütungen aus Mandaten, die mit der Vereinstätigkeit in Zusammenhang stehen. Die Satzung könnte auch eine Regelung treffen, nach der alle Vergütungen (Gehälter oder Honorare) im Verein mit einem Sonderbeitrag belastet werden. LG Frankfurt, Urteil vom 3.08.2016, 2-16 S 23/16

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 322 (2/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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