Seit den 2000er-Jahren sind Ministerien, Kommunalverwaltungen und andere Kulturförderer dazu übergegangen, bei der Vergabe von Fördermitteln mit Förderverträgen, Zuwendungsvereinbarungen oder Zielvereinbarungen zu operieren. Der Form nach handelt es sich entweder um Zuwendungsverträge nach Haushaltsrecht oder um separate Verträge, die einen Zuwendungsbescheid flankieren bzw. Voraussetzung für dessen Erteilung sind.

Dabei kann es sich auch um eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung handeln. In diesen Vereinbarungen werden dann zum einen Ziele oder Aufgaben vorgegeben, die eine Kultureinrichtung zu erfüllen hat und die den kulturpolitischen Prioritäten des Geldgebers entsprechen. Sie sind meist nicht mit messbaren Indikatoren versehen, so dass der Grad der Zielerreichung oder die Umsetzung nicht im Detail überprüft werden kann. In der Regel stellen dies aber Verpflichtungen und Leistungen dar, die für den Geförderten einen Mehraufwand bedeuten und die er ohne eine solche Förderung nicht im gleichen Umfang erbringen würde.

Zum anderen enthalten solche Förderverträge aber auch oft sehr konkrete Vereinbarungen über die Nutzung und Betreuung von Immobilien, zweckgebundene Weitergabe von Geldern, Beratungsarbeit für eine bestimmte Klientel usw. Häufig sind dies dann Leistungen, die ursprünglich von einer öffentlichen Verwaltung erbracht worden waren – oder zu erbringen wären –, aus Gründen der Effizienz aber delegiert werden. Für solche konkreteren Verpflichtungen ließe sich der Geldwert prinzipiell berechnen.

Ob mehr oder weniger konkret: Den Beteiligten ist in den meisten Fällen nicht bewusst, dass dies eine Umsatzsteuerpflicht beim Empfänger des Zuschusses auslösen kann, der dann im steuerrechtlichen Sinn als Entgelt für einen Leistungsaustausch zu werten wäre.

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