Das Ehrenamt ist rechtlich nicht unverbindlich. Zwar gibt es im bürgerlichen Recht keine besondere Regelung dafür. Wird die Übernahme einer unvergüteten Tätigkeit vereinbart, liegt aber nach BGB ein Auftrag vor. Der Auftrag ist in § 662 und § 674 BGB geregelt. Diese Gesetzesvorschriften gelten auch für die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Vereinsvorstands.

Ein solches Auftragsverhältnis entsteht, wenn sich eine Person gegenüber einem „Auftraggeber“ (dem Verein) verpflichtet, für ihn unentgeltlich ein Geschäft zu besorgen. Man spricht deswegen auch von unentgeltlicher Geschäftsbesorgung. Eine besondere Formerfordernis gibt es für ein solches Auftragsverhältnis nicht. Es kann also auch stillschweigend oder durch schlüssiges (konkludentes) Handeln zustande kommen.

Typisch für den Auftrag ist, dass er unentgeltlich erfolgt. Der Beauftrage kann aber nach § 670 BGB Ersatz für seine Aufwendungen verlangen. Typischer Aufwand sind etwa Fahrt- und Übernachtungs-kosten oder Ausgaben für Porto und die Nutzung des eigenen Telefons.

Nicht jede Tätigkeit, die jemand unentgeltlich übernimmt, führt zu aber einem Auftragsverhältnis im Sinn des §§ 662 ff. BGB. Es kann sich auch um ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis handeln. Im Gegensatz zur bloßen Gefälligkeit bedarf es aber für das Zustandekommen eines Auftragsverhältnisses eines Rechtsbindungswillens des Leistenden (BGH, Urteil vom 23.7.2015, III ZR 346/14).

Beide Seiten müssen also Rechte und Pflichten im Sinne eines Auftrages nach §§ 662 ff. BGB übernehmen wollen. Ein solcher Rechtsbindungswille besteht insbesondere dann, wenn sich die begünstigte Person erkennbar auf die Zusage verlässt und die Angelegenheit für sie von erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung ist.

Das Auftragsverhältnis kann nach § 671 BGB von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Die beauftragte Person muss dem Auftraggeber aber die Möglichkeit geben „für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge zur treffen“ (§ 671 Abs. 2 BGB). Das kann auch die Einhaltung bestimmter Fristen beinhalten. Andernfalls handelt es sich um eine Kündigung „zur Unzeit“, die zu einem Schadenersatzanspruch des Auftraggebers führen kann.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 325 (5/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer
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