Nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) kann der Gewinn aus Werbemaßnahmen pauschal (mit 15 % des Umsatzes) ermittelt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit einschließlich Zweckbetrieben stattfinden. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Münster gilt das auch für die Vermietung von Standflächen bei Kongressen und Tagungen (Urteil vom 22.03.2017, 9 K 518/14 K).

Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO setzt einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit dem Gegenstand „Werbung für Unternehmen“ voraus, der zudem im Zusammenhang mit der steuerbegünstigten Tätigkeit stehen muss. Die Regelung enthält – so das FG – aber keine ausdrückliche Einschränkung, dass es sich um eine aktive Werbung Unternehmen handeln muss. Auch für die bloße entgeltliche Gestattung der Werbung von Unternehmen gilt die pauschale Gewinnermittlung. Auch die Einnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbungszwecke während eines Kongresses sind begünstigt, wenn der Kongress ein Zweckbetrieb ist und das Entgelt für die Standflächenüberlassung untrennbar mit der Kongressveranstaltung verbunden ist.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 326 (6/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de.

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