Wirksame Beschlüsse können in der Mitgliederversammlung grundsätzlich nur gefasst werden, wenn der „Beschlussgegenstand“ in die Tagesordnung aufgenommen und den Mitgliedern (je nach Satzungsregelung) vorher mitgeteilt wurde. Der Vorstand kann dadurch die Beschlussfassung zu unerwünschten Themen blockieren – es gibt aber für die Mitglieder einen rechtlichen Hebel.

Wenn die Satzung dazu keine anderen Vorgaben macht, ist für die Aufstellung der Tagesordnung das Einberufungsorgan – in der Regel der Vorstand – zuständig. Grundsätzlich ist er gehalten, Anträge zur Tagesordnung zu berücksichtigen, wenn sie rechtzeitig eingehen.

Nur wenn die Satzung dafür Regelungen trifft, gibt es aber eine einklagbare rechtliche Verpflichtung für den Vorstand, Anträge von einzelnen Mitgliedern in die Tagesordnung aufzunehmen. Fehlt eine solche Satzungsgrundlage, hat ein einzelnes Mitglied keine rechtlichen Mittel, die Aufnahme zu erzwingen.

Es bleibt ihm lediglich der Weg über ein Minderheitenbegehren. § 37 (2) BGB sieht vor, dass eine Minderheit von 10% der Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen kann. Das muss schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe erfolgen. Das Minderheitenbegehren erlaubt nicht nur, die Versammlung überhaupt einzuberufen, sondern es ermöglicht, auch die Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte zu erzwingen.

Damit ist sie auch das Mittel der Wahl – und der einzige rechtliche Hebel – um auch gegen den Willen des Vorstandes bestimmte TOP zu verhandeln. Die Mitgliedersammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Recht, den Antrag abzulehnen, hat der Vorstand nur wenn eine missbräuchliche Nutzung des Minderheitenrechts vorliegt – etwa wenn der TOP nichts mit dem Vereinszweck zu tun hat oder bereits mehrfach behandelte Angelegenheiten angegeben wurden.

Wird dem Einberufungsverlangen nicht entsprochen, kann die Minderheit beim zuständigen Amtsgericht den Antrag stellen, sie selbst zur Einberufung der Mitgliederversammlung zu ermächtigen. Für die Einberufung ist aber die entsprechende Zahl von Mitgliedern erforderlich. Auch über das Minderheitenbegehren kann ein einzelnes Mitglied also nicht die Behandlung von TOP erzwingen.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 325 (5/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer www.vereinsknowhow.de

Tagged with →