Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wird mit Eintragung in das Vereinsregister rechtsfähig (sog. Idealverein). Die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist mit Blick auf etwaige Haftungsrisiken von entscheidender Bedeutung. Denn für Geschäfte, die im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins abgeschlossen werden, haften die handelnden Personen persönlich.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurde das Gründungsmitglied eines Vereins, welcher eben nicht im Vereinsregister eingetragen war, per behördlichem Bescheid für rückständige Sozialversicherungsbeiträge persönlich in Haftung genommen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch und die darauffolgende erstinstanzliche Klage des Vereinsmitglieds blieben ohne Erfolg und der Fall landete vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

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