Grundsätzlich müssen auch Vereine mit entsprechend großen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ins Handelsregister eingetragen werden. Das OLG Köln verlangt aber eine gründliche Prüfung dieser Frage durch das Registergericht.

Wer ein Handelsgewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss nach § 1 Handelsgesetzbuch (HGB) ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.

Grundsätzlich wird das nicht behördlich überprüft. Oft sind es Hinweise von Konkurrenten an das Register, die die Frage nach der Eintragung aufwerfen. So auch im Fall eines Vereins, der mit 80 ehrenamtlichen Mitarbeitern ein Fitnessstudio betrieb. Ein gewerblicher Konkurrent regte zunächst ein Amtslöschungsverfahren an. Als das scheiterte, weil das zuständige Amtsgericht (AG) das Nebenzweckprivileg nicht als überschritten ansah, vertrat der Konkurrent die Auffassung, dass der Geschäftsbetrieb des Fitnessstudios zumindest ins Handelsregister einzutragen sei.

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