Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) zur Gemeinnützigkeit von Attac liefert interessante Hinweise zur Frage, in welchem Umfang sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen. Das Finanzamt hatte unter Hinweis auf die in den Geschäftsberichten, dem Internetauftritt und den weiteren Unterlagen genannten Aktivitäten Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.

Es begründete das u.a. damit, dass die tatsächliche Tätigkeit von Attac politischer Natur sei und daher nicht der ausschließlichen Erfüllung der steuerbegünstigten Satzungszwecke diene. Wesentliches Ziel sei die politische Beeinflussung von Politik und Wirtschaft. Der Verein bette seine wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen in das übergeordnete Ideengebäude eines Gesellschaftsmodells ein und überschreite damit die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.

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