Soll die Mitgliederversammlung verbindliche Beschlüsse fassen oder gar dem Vorstand Weisungen erteilen, muss sie zunächst einen Beschluss fassen. Voraussetzung dafür ist die Aufnahme des Gegenstandes in die Tagesordnung. Was aber wenn der Vorstand sich weigert, das zu tun?

Eine besondere rechtliche Grundlage für die Behandlung von Anträgen zur Tagesordnung gibt es nicht – es sei denn die Satzung enthält eine entsprechende Regelung. Enthält die Satzung eine solche
Vorschrift, ergibt sich daraus u.U. ein einklagbarer Anspruch – auch für einzelne Mitglieder.

Sieht die Satzung keine besondere Regelung für die Aufstellung der Tagesordnung vor, gelten die allgemeinen vereinsrechtlichen Vorschriften des BGB. Dort gibt es kein besonderes Recht auf die Aufnahme von Tagesordnungspunkten, sondern nur das Minderheitenbegehren. Das bezieht sich zwar zunächst auf die Einberufung einer Mitgliederversammlung, kann aber auch genutzt werden, um die Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte zu erzwingen.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 334 (14/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer, www.vereinsknowhow.de

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