Vor dem Hintergrund des Insolvenzrechts beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, wann bei ehrenamtlichen Tätigkeiten eine bloße Aufwandsentschädigung und wann eine Vergütung vorliegt.

Nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung sind u. a. Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Ob das der Fall war, hatte der BGH im Fall eines Pharmazierats zu klären, der im Rahmen der staatlichen Apothekenüberwachung „Aufwandsentschädigungen“ für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Sachverständiger erhielt (Beschluss vom 6.04.2017, IX ZB 40/16).

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung – so der BGH – liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll. Das ist z.B. der Fall wenn eine Entschädigung für Zeitversäumnisse (Dienstausfall) gezahlt wird. Auch Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit, mit denen aber tatsächlich der Lebensunterhalt im Wesentlichen bestritten wird, fallen nicht hierunter.

Quelle: Vereinsinfobrief Nr. 335 (15/2017), verantwortlich für den Inhalt: Wolfgang Pfeffer, www.vereinsknowhow.de.

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Oder: www.laks-bw.de

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