Nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz fallen unter den Übungsleiterbeibetrag u.a. Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare nebenberufliche Tätigkeiten. Das umfasst nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Köln nicht alle unterrichtenden Tätigkeiten.

Die Finanzverwaltung fasste die Tätigkeitfelder bisher sehr weit. Demnach gehört zu den begünstigten Tätigkeiten auch die Lehr- und Vortragstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Bildung und Ausbildung oder im Rahmen der beruflichen Ausbildung und Fortbildung (Lohnsteuer-Richtlinien, R 3.26).

Das FG sah dagegen bei den Vortragstätigkeiten eines Hochschulprofessors diese Voraussetzungen nicht als erfüllt an. Die Vorträge bezogen sich auf speziellen Themen mit teilweiser rechtspolitischer Ausrichtung; teilweise ging es um Fortbildungsmaßnahmen für Fachanwälte.

Das seien – so das FG – keine Tätigkeiten im Sinn der genannten Vorschrift und auch keine vergleichbaren Tätigkeiten. Es handelt sich um keine Tätigkeit als Ausbilder, Übungsleiter oder Erzieher; sie ähnelt auch nicht dem eines Ausbilders, Übungsleiters oder einer Erziehung mit vornehmlich pädagogischer Ausrichtung.

Der Zweck des § 3 Nr. 26 EStG – so das FG – soll insbesondere Ausbilder, Übungsleiter und Erzieher im Sportbereich und ähnlichen Bereichen einer Breitenbildung (z. B. durch Volkshochschulen), insbesondere in der Kinder- und Jugendförderung, bei gemeinnützigen Vereinen fördern. Rechtspolitische Vortragstätigkeiten oder Fachanwaltsfortbildungen erfüllen diesen Zweck nicht.

Hinweis: Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VIII B 5/18 beim Bundesfinanzhof anhängig.
Finanzgericht Köln, Urteil vom19.10.2017, 15 K 2006/16

Aus Vereinsinfobrief Nr. 342 – Ausgabe 3/2018 – 7.03.2018

Tagged with →  

STADTKULTUR HAMBURG