Die EU Kommission hat Ende Mai 2018 einen Vorschlag veröffentlicht, mit dem die Nachfolge des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ geklärt werden soll.

Die Kontaktstelle Europa für Bürgerinnen und Bürger (KS EfBB) lädt Vertreter*innen von Kommunen, Ländern, Zivilgesellschaft, Antragsteller*innen u.a. ein, um Bedarfe und Anforderungen an das neue Programm aus Sicht der Nutzer*innen und Akteure zu formulieren.

Die Kommission beschreibt im neuen Programm „Rechte und Werte 2021-2027“ zwei zentrale Herausforderungen, auf die der Fonds reagieren soll:

  1. „die Idee einer offenen, inklusiven, von sozialem Zusammenhalt geprägten und demokratischen Gesellschaft, in der zivilgesellschaftliche Teilhabe und der Genuss von Rechten eine tolerante Art des Zusammenlebens ermöglichen“ wird von „gegenläufigen Strömungen“ infrage gestellt.
  2. Die „Programmmittel in den Bereichen Werte, Rechte, Bürgerschaft und Justiz reichen nicht aus, um die Nachfrage zu befriedigen“ und weitergefasste Ziele wie unter 1. zu erreichen.

Die neuen Ziele des Programms beschreibt der Vorschlag so: „Das neue Finanzierungsprogramm „Rechte und Werte“ zielt mithin – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen und der EU-Grundrechtecharta verankerten Rechte und Werte, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.“

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Auf: www.kontaktstelle-efbb.de

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