Nach der öffentlichen Debatte über einen Pflichtdienst hat sich Angela Merkel in einem Interview in der ARD für den Ausbau der Freiwilligendienste ausgesprochen. Das befürwortet die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) und spricht sich gleichzeitig vehement gegen einen von Annette Kramp-Karrenbauer vorgeschlagenen Pflichtdienst aus.

In der ARD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Forderungen aus der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Absage erteilt und sich damit indirekt gegen einen allgemeinen Pflichtdienst oder ein verpflichtendes Dienstjahr für Geflüchtete ausgesprochen. Diese Haltung unterstützt die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ): „Ein Pflichtdienst widerspricht elementaren Freiheits- und Grundrechten und wäre eine Zwangsmaßnahme, angewendet auf eine konstruierte Gruppe von Menschen. Dies läuft der Vorstellung eines solidarischen Miteinanders in einer demokratischen Gesellschaft zuwider. Junge Menschen wollen diese Gesellschaft mitgestalten. Dafür brauchen sie Anerkennung ihrer Positionen und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung ihres Engagements. Auch deshalb ist klar: Für die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts muss Freiwilligkeit des Engagements die Maßgabe sein“, so Tom Braun, Geschäftsführer der BKJ.

Für die BKJ ist Freiwilligkeit ein konstituierendes Element des zivilgesellschaftlichen Engagements und ein wichtiger Faktor für den Erfolg von Freiwilligendiensten, wie sie die BKJ gemeinsam mit den Trägern im Verbund Freiwilligendienste Kultur und Bildung umsetzt. Als Teil der Zivilgesellschaft schaffen die Träger mit dem Freiwilligendienst-Angebot nicht nur Orte für Engagement, sondern auch Räume gesellschaftlicher Aushandlung, die grundlegend für ein gesellschaftliches Miteinander in einer Demokratie sind.

Mit genügend politischem Willen und entsprechenden Maßnahmen für die Rahmenbedingungen können Freiwilligendienste so gestaltet werden, dass sie eine Antwort darauf sein können, mit welchen Mitteln sich gesellschaftlicher Zusammenhalt verbessern lässt. Auch die Idee eines Rechtsanspruchs, den Bundeskanzlerin Merkel anspricht, könnte ein entsprechendes Instrument sein.

Die für Freiwilligendienste zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will im Herbst Vorschläge für den Ausbau der Freiwilligendienste vorlegen. Ihr Ministerium erarbeite ein „umfangreiches Konzept“, teilte die SPD-Politikerin mit: „Jeder, der sich in Deutschland freiwillig engagieren will, soll dazu die Möglichkeit bekommen. Dafür wollen wir die Freiwilligendienste umfassend ausbauen und attraktiver gestalten.“ Die BKJ fordert, die zivilgesellschaftlichen Zentralstellen aus FSJ, FÖJ und BFD in diesen Prozess als Partner einzubinden.

Bezüglich der Diskussionen um einen Pflichtdienst für Geflüchtete hat sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey außerdem gegen die Forderungen aus der CDU ausgesprochen, die zuletzt ein solches verpflichtendes Dienstjahr thematisiert haben. Durch das Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bestehe seit 2016 die Option für Geflüchtete einen Freiwilligendienst zu leisten. Von der Möglichkeit haben bislang über 4.700 Menschen Gebrauch gemacht. Auch der Trägerverbund Freiwilligendienste Kultur und Bildung hat 300 zusätzliche Freiwilligendienstplätze in diesem Sonderprogramm geschaffen.

Der nun angekündigte und von den Zentralstellen im FSJ, FÖJ und BFD lange geforderte Ausbau an Freiwilligendienstplätzen und die Verbesserung der Freiwilligendienste kann nur durch eine größere Berücksichtigung im Haushalt des Bundes erreicht werden. Strukturell stehen die Träger, die mehrheitlich die Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung organisieren, vor Herausforderungen: Die Zuschüsse für die pädagogische Begleitung sind seit sechs Jahren konstant und durch Kosten- und Tarifsteigerungen rückläufig. Der Zugang für Menschen mit Unterstützungsbedarf aufgrund z. B. körperlicher Beeinträchtigung ist wegen nicht verfügbarer Haushaltsmittel und ungeklärter Zuständigkeiten aktuell oftmals nahezu unmöglich. Mit dem Ende der EU-Förderperiode 2020 droht in den ostdeutschen Ländern zudem ein Kahlschlag an Freiwilligendienstplätzen, die bisher stark aus ESF-Mitteln gefördert wurden.

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Auf: www.bkj.de

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