Zuwendungen der öffentlichen Hand sind bei vielen Vereinen die größten Summen, die sie bewegen. Entsprechend gravierend wären die Folgen, wenn der Zuwendungsgeber wegen einer Mittelfehlverwendung Fördermittel zurückfordert. Aber können dann auch Vorstandsmitglieder privat in Haftung genommen werden? Ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen stellt klar: Eine solche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern ist die Ausnahme (Urteil vom 22.03.2018, 5 K 343/17).

Ein Verein in Bremen hatte Fördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Der angestellte Verwaltungsleiter veruntreute Gelder, indem er ungerechtfertigte Gehaltszahlungen an seine Ehefrau vornahm. Als der Verein keine hinreichenden Verwendungsnachweise vorlegte und die Veruntreuung der Geldern offenbar wurde, widerrief die Senatsverwaltung den Zuwendungsvertrag und verlangte Fördermittel und Zinsen in Höhe von über 150.000 Euro zurück. Der Verein war mittlerweile zahlungsunfähig und hatte Insolvenzantrag gestellt.

Die Senatsverwaltung nahm daraufhin die vier Vorstandmitglieder persönlich in Anspruch. Der Vorstand sei persönlich haftbar, weil er gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen habe. Außerdem habe er seine Geschäftsführungspflichten verletzt. Damit greife auch die gesetzliche Haftung nach §§ 823 und 826 BGB (Delikthaftung). Dagegen klagte ein Vorstandsmitglied und bekam vor dem VG Recht. Das VG prüfte verschiedene denkbare Haftungsgründe und sah keine Grundlage für eine Durchgriffshaftung.

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Auf: www.laks-bw.de

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