Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel fordert anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung die Zulassung zehntausender Menschen mit Behinderungen zu Wahlen in Deutschland. Dusel fordert in einem Interview mit der Rheinischen Post, das Wahlrecht noch vor der Europawahl im Mai 2019 zu ändern.

Zurzeit können zirka 85.000 deutsche Bürger*innen nicht wählen. Rund 81.000 davon haben eine sogenannte Betreuung in allen Angelegenheiten an ihrer Seite, das heißt sie haben Verantwortung für ihr Konto, ihre Arzttermine und Behördengänge abgegeben. Gemäß §13 des Bundeswahlgesetzes, der Manipulation und Missbrauch vorbeugen soll, dürfen diese Menschen in Deutschland nicht wählen. Darunter fallen zum Beispiel zahlreiche Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Die Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts für alle ist auf Bundesebene im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte zu Dusels Forderung: „Ich unterstütze die Forderung eines inklusiven Wahlrechts für alle nachdrücklich. Der Ausschluss von Zehntausenden von Wahlen ist hochproblematisch. Die Große Koalition muss die Ziele des Koalitionsvertrages baldmöglichst umsetzen. Denn Wählen ist ein Grundrecht.“

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