Nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt, dass der Rechnungssteller (Unternehmer) die Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn er sie unberechtigt ausgewiesen hat. Das kann sich auf Leistungen beziehen, die eigentlich steuerfrei waren, bei denen die Umsatzsteuer nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht erhoben werden musste oder bei denen ein zu hoher Steuersatz (19% statt 7%) ausgewiesen wurde.

Demnach schuldet der Unternehmer die Umsatzsteuer auch dann, wenn er sie unrichtig ausgewiesen hat. Das Gleiche gilt bei Kleinbetragsrechnungen (bis 250 Euro), auf denen nur der Steuersatz, nicht aber der absolute Umsatzsteuerbetrag angegeben ist. Wurde auf einer Rechnung statt des ermäßigten Steuersatzes (7%) der höhere Regelsteuersatz (19%) angegeben, kann der Unternehmer (gemeinnützige Einrichtung) das nicht umstandslos korrigieren.

Das gilt auch, wenn die Rechnung an Nichtunternehmer (Endverbraucher) ging. In diesem Fall muss dem Rechnungsempfänger eine neue Rechnung ausgestellt werden, der Rechnungsempfänger eventuell zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer ans Finanzamt zurückzahlen, der Rechnungssteller die Berichtigung beim Finanzamt gesondert schriftlich beantragen und nach dessen Zustimmung die Berichtigung für den Besteuerungszeitraum vornehmen, in dem die falsche Besteuerung wirksam wurde.

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