Bundeskultur muss groß denken und die notwendigen Mittel für einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds aus den Notfalltopf der Bundesregierung abfordern.

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, ist froh, dass Bund und Länder so schnell Hilfspakete auf den Weg gebracht haben. Heute wird der Bundesrat über die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hilfspakete entscheiden. Nachdem die Gesetze in Kraft getreten sind, wird der Weg für die Umsetzung frei sein.

Betriebskostenzuschüsse und ALG II sind hilfreiche Notmaßnahmen, die auch dem Kulturbereich zugute kommen können. Hieraus kann aber nicht kulturelle Infrastruktur finanziert werden. Wir brauchen daher jetzt einen Kulturinfrastrukturförderfonds. Private Kultureinrichtungen, öffentlich geförderte Kulturinstitutionen, Kulturvereine und kulturwirtschaftliche Betriebe müssen auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb brauchen sie Unterstützung aus einen Kulturinfrastrukturfonds des Bundes (siehe unten).

Update 27. März 2020, 9:45 Uhr

Heute wird der Bundesrat über folgende am Mittwoch vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Hilfspakete entscheiden:

Betriebsmittelzuschuss

Bei der Umsetzung der Maßnahmen für Betriebskostenzuschüsse kommt es darauf an, dass das Versprechen des unkomplizierten Zugangs zu den Zuschüssen auch eingehalten wird. Die Bundesregierung hat von einem speziellen Nothilfefonds für den Kultur- und Medienbereich Abstand genommen und darauf verwiesen, dass Solo-Selbständige und kleinere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft in die allgemeinen Hilfsprogramme eingeschlossen sind. Jetzt steht die Nagelprobe zur Passfähigkeit der Programme an.

Arbeitslosengeld II

Der Zugang zu Arbeitslosengeld II soll erleichtert werden, um diejenigen, die in Not fallen, aufzufangen. So soll die Vermögensprüfung wegfallen und Mietkosten ohne weitere Prüfungen übernommen werden. Auch ist die allgemeine Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt für einen begrenzten Zeitraum keine Voraussetzung, um Arbeitslosengeld II zu erhalten. Diese Erleichterungen müssen sich auch im Aufwand zur Beantragung und bei der Prüfung der Unterlagen widerspiegeln, sodass die Betroffenen schnell die Mittel erhalten.

Künstlersozialversicherung

Mit Blick auf die Künstlersozialversicherung wäre ein Entlastungszuschuss des Bundes in die Künstlersozialversicherung für dieses Jahr ein wichtiger Schritt, der den abgabepflichtigen Unternehmen zu Gute kommen würde. Viele Unternehmen, wie z.B. Verlage oder Galerien, verspüren schon jetzt massive Umsatzeinbrüche. Ein Entlastungszuschuss könnte zur Absenkung des Abgabesatzes zur Künstlersozialkasse genutzt werden, was unmittelbar die Liquidität der abgabepflichtigen Unternehmen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft und anderer Wirtschaftszweige erhöhen würde.

Was die versicherten Künstlerinnen und Künstler betrifft, sollte in diesem Jahr das Mindesteinkommen zusätzlich unterschritten werden können. Es steht ansonsten zu befürchten, dass im kommenden Jahr viele Versicherte ihren Versicherungsschutz verlieren werden, weil sie zum dritten Mal innerhalb von sechs Jahren das Mindesteinkommen nicht erreichen.

Förderung von Vereinen

Im Januar dieses Jahr wurde die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt parlamentarisch beschlossen. Die Stiftung soll im April ihre Arbeit in Neustrelitz aufnehmen. Sie soll jährlich 30 Mio. Euro an Budget zur Verfügung haben. Ihre Sinnhaftigkeit kann die Stiftung jetzt unter Beweis stellen, in dem sie schnell Hilfen an zivilgesellschaftliche Organisationen vergibt. Beispielweise brauchen soziokulturelle Zentren, Kunstvereine und andere als Vereine organisierte Kulturakteure jetzt Unterstützung für laufende Kosten, um künftig weiterhin für Künstlerinnen und Künstler sowie die Bevölkerung da zu sein.

Nationaler Kulturinfrastrukturförderfonds

Eine weitere mittelfristig wirkende Maßnahme wäre ein nationaler Kulturinfrastrukturförderfonds. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden noch lange zu spüren sein. Eine funktionierende, verlässliche kulturelle Infrastruktur ist erforderlich, damit auch in der Zukunft Aufträge an Künstler vergeben werden können und Kulturorte erhalten bleiben. Die Kultur kann Antworten auf die durch die Krise ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen geben. Jetzt kann die Bundeskulturpolitik groß denken und die notwendigen Mittel für einen nationalen Kulturinfrastrukturförderfonds aus dem Notfalltopf der Bundesregierung abfordern. Kultur ist gerade in der Krise Lebensmittel.

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