Recht: Umsatzsteuerpflicht bei öffentlichen Zuschüssen

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Zuschüsse und zeigt eine typische Problemkonstellation.

Ein Fremdenverkehrsverein schloss mit der Stadt einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab, wonach er für die Stadt im Einzelnen definierte Aufgaben und Dienstleistungen im Bereich Stadt-Marketing, Kongress und Touristik übernahm. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt, einen jährlichen Sachund Mietkostenzuschuss zu zahlen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Zahlungen der Stadt keine echten Zuschüsse seien, sondern Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustauschs.

Der BFH (Beschluss vom 18.12.2019, XI R 31/17) hat diese Auffassung bestätigt. Der Fall zeigt sehr anschaulich die umsatzsteuerliche Problematik bei öffentlichen Zuschüssen.

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