"Recht" in den Fachinfos von STADTKULTUR HAMBURG https://www.stadtkultur-hh.de/tag/recht/ Verband für lokale Kultur und kulturelle Bildung Wed, 30 Apr 2025 08:28:10 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.stadtkultur-hh.de/wp-content/uploads/2018/11/cropped-Logo_SKH_600x600-32x32.png "Recht" in den Fachinfos von STADTKULTUR HAMBURG https://www.stadtkultur-hh.de/tag/recht/ 32 32 Verein: Finanzverwaltung zur Neuregelung bei zweckgebundenen Rücklagen https://www.stadtkultur-hh.de/2025/05/verein-finanzverwaltung-zur-neuregelung-bei-zweckgebundenen-ruecklagen/ Fri, 09 May 2025 07:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=105580 Eine wichtige Änderung im Steuerrecht erleichtert es gemeinnützigen Vereinen, Rücklagen für zukünftige Projekte zu bilden. Auch bei langfristigen Vorhaben bleibt die Planung künftig flexibel und sicher. Das Jahressteuergesetz 2024 bringt durch die Vorschrift des § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO eine wichtige Neuerung für steuerbegünstigte Vereine: Bei der Bildung zweckgebundener Rücklagen muss künftig der […]

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]]> Vereinsrecht: Mitgliedschaft – Muss jede*r aufgenommen werden? https://www.stadtkultur-hh.de/2025/04/vereinsrecht-mitgliedschaft-muss-jeder-aufgenommen-werden/ Fri, 25 Apr 2025 07:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=105500 Ohne Mitglieder kann ein Verein nicht bestehen – doch bedeutet das automatisch, dass jede*r Anspruch auf Aufnahme hat? Ein Urteil des OLG Brandenburg klärt, unter welchen Umständen eine Mitgliedschaft rechtlich eingefordert werden kann. Das Gericht betont an einem Fall eines Schachsportvereins den verfassungsrechtlichen Schutz der Vereinigungsfreiheit: Vereine dürfen selbst festlegen, wer aufgenommen wird – auch […]

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]]> Gemeinnützigkeitsrecht: Dürfen Vereine gegen Rechtsextremismus demonstrieren? https://www.stadtkultur-hh.de/2024/03/gemeinnuetzigkeitsrecht-duerfen-vereine-gegen-rechtsextremismus-demonstrieren/ Fri, 15 Mar 2024 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=93634 Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist aktuell besonders aktiv sichtbar und gefragt – aber stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismus aufrufen? Darf er so eine Demo veranstalten oder unterstützen? Ein Beitrag von der Allianz „Rechtssicherheit […]

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]]> Neues Gesetz zur digitalen Mitgliederversammlung https://www.stadtkultur-hh.de/2023/04/neues-gesetz-zur-digitalen-mitgliederversammlung/ Fri, 21 Apr 2023 07:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=82180 Lange bestand Ungewissheit zur virtuellen Mitgliederversammlung im Vereinsrecht. Durch eine Ausnahme in der Coronapandemie entstanden, hat sich die virtuelle Mitgliedersammlung bundesweit bei vielen Vereinen durchgesetzt. Nach Auslaufen der Übergangsregel, die die virtuelle Mitgliederversammlung auch ohne Satzungsregel gestattete, ließ eine gesetzliche Regelung auf sich warten. Aber nun ist sie da: Vom Bundestag beschlossen, vom Bundesrat gebilligt […]

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]]> Recht: Abgrenzung von Regel- und Sonderbeiträgen https://www.stadtkultur-hh.de/2023/03/recht-abgrenzung-von-regel-und-sonderbeitraegen/ Mon, 20 Mar 2023 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=80742 Wenn die Satzung eines Vereins nicht hinreichend zwischen Regelbeiträgen und Umlagen unterscheidet, ist das rechtlich problematisch, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts München zeigt. Die Satzung eines Vereins hatte sowohl Geldbeiträge als auch Arbeitsleistungen und Ersatzgeldleistungen geregelt. Dabei waren „die zu leistenden Arbeitsstunden bzw. die Ersatzgeldleistung (…) in die Berechnung des Mitgliedsbeitrags bzw. in die Höhe […]

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]]> Vereinsrecht: Virtuelle Mitgliederversammlungen künftig hybrid möglich https://www.stadtkultur-hh.de/2023/03/recht-virtuelle-mitgliederversammlungen/ Wed, 01 Mar 2023 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=80745 Virtuelle Mitgliederversammlungen sind in den vergangenen Jahren flächendeckend in den Fokus gerückt, allerdings stellte das Vereinsrecht konkrete formelle Anforderungen an das Zustandekommen von Beschlüssen. Am 9. Februar 2023 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf über die „Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ beschlossen. Sofern die Satzung keine virtuellen Mitgliederversammlungen ermöglichte, musste die Zusammenkunft bzw. die […]

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]]> Kulturmanagement Network: Neuer Leitfaden „Social Media & Recht“ https://www.stadtkultur-hh.de/2023/01/kulturmanagement-network-neuer-leitfaden-social-media-recht/ Tue, 24 Jan 2023 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=79910 Datenschutz, Urheber- und Vertragsrechte sind nur einige der rechtlichen Aspekte, die im Umgang mit den sozialen Medien beachtet werden müssen. Damit Kultureinrichtungen keine Probleme entstehen, soll sie ein neuer Leitfaden des Kulturmanagement Network durch die rechtlichen Aspekte der Kommunikation in und mit sozialen Medien begleiten. Fallen die eigenen Kanäle unter das Telemediengesetz? Welche Inhalte zählen […]

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]]> Grundsteuerreform – Handlungsbedarf auch für Vereine https://www.stadtkultur-hh.de/2023/01/grundsteuerreform-handlungsbedarf-auch-fuer-vereine/ Fri, 13 Jan 2023 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=79335 Bis spätestens 31. Januar 2023 müssen Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die Gebäude oder Grundstücke besitzen, ihre Erklärung zur Grundsteuerreform abgeben. Der Rechtstipp der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erklärt, wie man die Erklärung zur Grundsteuer am besten angeht und welche Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen müssen. Mit der Grundsteuer besteuern Städte und Gemeinden […]

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]]> Recht: Digitale Versammlung in Verein und Stiftung – möglich oder nicht? https://www.stadtkultur-hh.de/2022/07/recht-digitale-versammlung-in-verein-und-stiftung-moeglich-oder-nicht/ Fri, 01 Jul 2022 07:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=73294 Virtuelle Versammlungen von Vereinen und Stiftungsgremien bleiben auch nach dem 1. September 2022 möglich – voraussichtlich ohne Satzungsänderung. Doch was ist mit den anderen Erleichterungen aus dem Abmilderungs-Gesetz? Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 hat der Bundestag begrenzte Sonderregelungen auch für Vereine und […]

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]]> Müssen Abstimmungen geheim sein, wenn die Satzung das vorschreibt? https://www.stadtkultur-hh.de/2021/12/muessen-abstimmungen-geheim-sein-wenn-die-satzung-das-vorschreibt/ Tue, 21 Dec 2021 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=66816 Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nicht zwingend ungültig, wenn die Abstimmung nicht wie in der Satzung vorgesehen geheim erfolgt. Das KG Berlin stellt dazu klar, dass ein Verstoß gegen eine Satzungsvorschrift, dass Wahlen geheim durchgeführt werden müssen, nicht automatisch zur Ungültigkeit der Wahl führt (Beschluss vom 12.02.2021, 22 W 1047/20). Das wäre nur der Fall, wenn […]

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]]> Recht: Tätigkeit als Stiftungsvorstand mitunter sozialversicherungspflichtig https://www.stadtkultur-hh.de/2021/09/recht-taetigkeit-als-stiftungsvorstand-mitunter-sozialversicherungspflichtig/ Fri, 03 Sep 2021 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=62685 Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Februar 2021 sollte Stiftungsvorstände hellhörig werden lassen. Geklagt hatte eine gemeinnützige Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Vorstandsmitglieder laut Satzung neben einer Aufwandserstattung auch eine „Vergütung“ für ihren Zeitaufwand erhalten konnten. Nach Abwägung der Gesamtumstände sei von einer persönlichen Abhängigkeit des Vorstandsmitglieds auszugehen. Hierfür spricht die Zahlung einer festen Vergütung. Weiterhin […]

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]]> Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für Leistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie https://www.stadtkultur-hh.de/2021/08/umsatzsteuer-steuerbefreiung-fuer-leistungen-zur-bekaempfung-der-covid-19-pandemie/ Fri, 13 Aug 2021 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=62720 Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen. Die Finanzverwaltung hat folgende Regelung bekannt gegeben: Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, können […]

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]]> Reform des Gemeinnützigkeitstrechts – das ist neu https://www.stadtkultur-hh.de/2021/04/reform-des-gemeinnuetzigkeitstrechts-das-ist-neu/ Tue, 06 Apr 2021 07:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=59600 Ein Überblick vom Haus des Stiftens soll in möglichst kurzer und knapper Form einen Einblick in die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben, bildet jedoch nicht alle Gesetzesänderungen und Anpassungen in vollumfänglicher Breite und Tiefe ab. Nach verschiedenen Anläufen und langwierigen Erörterungen hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 die Bestimmungen zum […]

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]]> Corona: Außerordentliche Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit zulässig? https://www.stadtkultur-hh.de/2021/03/corona-ausserordentliche-mitgliederversammlung-auf-verlangen-einer-minderheit-zulaessig/ Mon, 15 Mar 2021 09:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=59198 Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen stehen der konventionellen Durchführung von Mitgliederversammlungen entgegen. Um Abhilfe zu schaffen, wurden im Rahmen des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG)“ Spielräume eröffnet, welche die Zusammenkunft bzw. Beschlussfassung auch ohne physische Präsenz ermöglichen. Die für Vereine geltenden Bestimmungen sind in […]

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]]> Verein: Transparenzregister – Gebührenbefreiung für gemeinnützige Organisationen https://www.stadtkultur-hh.de/2021/03/verein-transparenzregister-gebuehrenbefreiung-fuer-gemeinnuetzige-organisationen/ Wed, 10 Mar 2021 09:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=59196 Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtete die Mitgliedstaaten, ein Transparenzregister mit dem Ziel der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht einzuführen. Dieses Register wird nunmehr bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH geführt. Alle juristischen Personen des Privatrechtes – hierzu zählen auch eingetragene Vereine – müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister elektronisch transparent machen. Für Vereine, die bereits im […]

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]]> Verein: Virtuelle Mitgliederversammlung und coronabedingte Verschiebung wird erleichtert https://www.stadtkultur-hh.de/2021/02/verein-virtuelle-mitgliederversammlung-und-coronabedingte-verschiebung-wird-erleichtert/ Mon, 22 Feb 2021 09:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=58549 Die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung und die Verschiebung der Versammlung werden mit Änderung der Sonderregelungen zur Corona-Pandemie ab 1. März 2021 erleichtert. Der Bundesrat hat die Änderung des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (GesRuaCOVBekG) gebilligt (Drucksache 761/20). Die Neuregelung enthält zwei Änderungen zum Vereinsrecht: Virtuelle […]

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]]> Verein: Beseitigung personenbezogener Angaben https://www.stadtkultur-hh.de/2021/01/verein-beseitigung-personenbezogener-angaben/ Wed, 13 Jan 2021 09:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=56947 Über einen entsprechenden Unterlassungsanspruch hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main zu entscheiden (Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18). Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Mitarbeiterin die Bereiche Projekt-, Presse­ sowie Öffentlichkeitsarbeit eines Vereins ehrenamtlich und in leitender Funktion verantwortet. Auch nachdem Sie ihre Tätigkeit aufgegeben hatte, führte der Verein die Mitarbeiterin weiterhin auf seiner […]

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]]> Recht: Wahlen im Verein – die einfache Mehrheit ist manchmal doch nicht so einfach https://www.stadtkultur-hh.de/2020/10/recht-wahlen-im-verein-die-einfache-mehrheit-ist-manchmal-doch-nicht-so-einfach/ Fri, 23 Oct 2020 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=55236 Wahlen sind fester sowie charakteristischer Bestandteil des Vereinslebens. Das eine solche Wahl durchaus komplizierter sein kann als gedacht, zeigt ein Fall, welcher vom Kammergericht (KG) Berlin entschieden worden ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt wurden per Briefwahl neue stellvertretende Vorstandsmitglieder gewählt. Diese sollten dann auch ordnungsgemäß im Vereinsregister eingetragen werden. Der Anmeldung beigefügt war das Wahlprotokoll. Bei […]

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]]> Recht: Künstlersozialabgabepflicht – der Verein als Unternehmer https://www.stadtkultur-hh.de/2020/10/recht-kuenstlersozialabgabepflicht-der-verein-als-unternehmer/ Mon, 19 Oct 2020 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=55240 Da im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe regelmäßig auch die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheidend sind, sollten sich (gemeinnützige) Veranstalter stets im Klaren darüber sein, ob die Kriterien der Abgabepflicht vorliegen. Sonst kann es teuer werden. Wie auch in einem Fall den das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden hatte. Hier hatte ein gemeinnütziger Verein, dessen Zweck […]

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]]> Recht: Corona-Soforthilfen nicht durch Finanzamt pfändbar https://www.stadtkultur-hh.de/2020/08/recht-corona-soforthilfen-nicht-durch-finanzamt-pfaendbar/ Fri, 21 Aug 2020 08:00:00 +0000 https://www.stadtkultur-hh.de/?p=52629 Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Finanzamt nicht im Wege der Pfändung auf Konten zugreifen darf, auf denen Corona-Soforthilfen eingegangen sind. In der Bekanntmachung des Gerichts heißt es: „Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch […]

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