Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist aktuell besonders aktiv sichtbar und gefragt – aber stolpert manchmal an den Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts.
Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismus aufrufen? Darf er so eine Demo veranstalten oder unterstützen? Ein Beitrag von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gibt dazu – knapp und handlich – einige hilfreiche Hinweise zur aktuellen Situation.
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung” ist ein Zusammenschluss von fast 200 zivilgesellschaftlichen Vereinen und Stiftungen, u.a. Greenpeace, ProAsyl, Attac, Brot für die Welt und die Deutsche Umwelthilfe.