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Nachrichten zum Stichwort: "Satzung"

Verein: Vereinszweckänderung – wann liegt diese vor?

Nachricht vom 10. April 2017

Einfache Satzungsänderung oder schon Zweckänderung? Manchmal ist die Abgrenzung gar nicht so einfach. Doch gerade im Hinblick auf die im Rahmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlüsse und die hier jeweils geltenden Mehrheitserfordernisse ist eine klare Unterscheidung zugunsten einer rechtssicheren Handhabe [...]

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Vereinsrecht: Neufassung der Satzung – Vereinsregister prüft auch unveränderte Klauseln

Nachricht vom 11. März 2016

Wird eine Neufassung der Satzung zum Vereinsregister eingereicht, kann und muss das Registergericht alle Satzungsregelungen prüfen – auch die unveränderten. Das Registergericht – so das OLG Nürnberg – prüft auch die inhaltliche Zulässigkeit von Satzungsregelungen. Bei einer Neufassung der Satzung [...]

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