Sofern nicht nur einige Änderungen vorgenommen, sondern die Satzung neu formuliert wird, ist statt von Satzungsänderung von Satzungsneufassung zu reden. Am Verfahren ändert sich dadurch nichts. Was jedoch zu beachten ist, hat vereinsrecht.de in einem Beitrag festgehalten.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nicht zwingend ungültig, wenn die Abstimmung nicht wie in der Satzung vorgesehen geheim erfolgt.
Einfache Satzungsänderung oder schon Zweckänderung? Manchmal ist die Abgrenzung gar nicht so einfach. Doch gerade im Hinblick auf die im Rahmen der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlüsse und die hier jeweils geltenden Mehrheitserfordernisse ist eine klare Unterscheidung zugunsten einer rechtssicheren Handhabe umso wichtiger.
Wird eine Neufassung der Satzung zum Vereinsregister eingereicht, kann und muss das Registergericht alle Satzungsregelungen prüfen – auch die unveränderten. Das Registergericht – so das OLG Nürnberg – prüft auch die inhaltliche Zulässigkeit von Satzungsregelungen. Bei einer Neufassung der Satzung betrifft das nicht nur die geänderten Bestimmungen, sondern die gesamte Satzung. Dabei können auch unveränderte …
