Seit Jahren streitet die Stadtteilkultur – das Bündnis KulturWert, der Dachverband STADTKULTUR HAMBURG und viele Menschen aus Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäusern, Geschichtswerkstätten und anderen Einrichtungen – für eine faire Bezahlung der Beschäftigten. In den nächsten Monaten werden von der Politik in den Bezirken, der Bürgerschaft und der Leitung der Behörden wichtige Weichen gestellt und es entscheidet sich, wie zukunftsfähig die Stadtteilkultur sein kann. Wir müssen uns jetzt verstärkt gemeinsam für FAIR PAY in der Hamburger Stadtteilkultur einsetzen!
Die Ziele der Hamburger Stadtteilkultur für eine faire Bezahlung sind
- einen finanziellen Ausgleich für die Tariferhöhungen, die von Verdi für den TV-L verhandelt wurden und jetzt wirksam werden, zu erreichen,
- einen Inflationsausgleich angesichts der stark gestiegenen Preise zu bewirken
- und bis zum nächsten Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ab 2025 die Umsetzung und Finanzierung der Neueingruppierung der Stellen in den Einrichtungen zu verwirklichen.
STADTKULTUR HAMBURG, der Dachverband für lokale Kultur und kulturelle Bildung, führt dazu Gespräche mit Politik und Verwaltung auf Hamburg-Ebene. Um die Gespräche der Akteur*innen in den Bezirken mit Politik und Verwaltung zu unterstützen, hat STADTKULTUR eine Handreichung für seine Mitglieder erstellt. Diese kann für Mitglieder über abgerufen werden. Diese Gespräche in den Bezirken haben schon zu Anträgen für finanzielle Ausgleiche in Wandsbek, Mitte, Bergedorf, Nord und Harburg geführt. Der NDR berichtete darüber.
Gespräche mit Politik für FAIR PAY in der Stadtteilkultur
Anfang Februar fand auf Betreiben von STADTKULTUR HAMBURG ein Gespräch mit den Senator*innen von Finanzbehörde, der Behörde für Kultur und Medien und der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke statt, in dem Vorstand und Geschäftsführung des Verbandes die Dringlichkeit der Finanzierung der Tarifsteigerungen, der Kostensteigerungen und der Neubewertung der Stellen in der Stadtteilkultur dargestellt haben.
Weiterhin „reist“ die Geschäftsführerin von STADTKULTUR Corinne Eichner seit Ende 2023 zusammen mit der Referentin für Stadtteilkultur der Behörde für Kultur und Medien, Henriette von Enckevort, durch die Hamburger Bezirke. In den bezirklichen Kulturausschusssitzungen stellt Henriette von Enckevort die neue Globalrichtlinie für die Hamburger Stadtteilkultur vor und Corinne Eichner geht auf die Themen Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und Finanzierung der Neueingruppierung der Stellen ein und informiert über die Situation in den Häusern der Stadtteilkultur. Die Termine in Harburg, Eimsbüttel und Bergedorf haben bereits stattgefunden, die weiteren vier Termine folgen im Februar und März 2024.
Neueingruppierung der Stellen in der Stadtteilkultur
Seit vielen Jahren ist die Bezahlung in der Stadtteilkultur prekär und entspricht nicht der Verantwortung und der nötigen Ausbildung für diese Arbeit. STADTKULTUR HAMBURG und das Bündnis KulturWert kämpfen deshalb seit Jahren für eine faire Bezahlung. Ein wichtiger Schritt konnte mittlerweile erreicht werden: Um zu einer angemessenen Bezahlung zu kommen, wurde im federführenden Bezirksamt Harburg eine Stelle geschaffen, die aktuell alle Stellenbewertungen in den Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäusern prüft. Es scheint sich abzuzeichnen, dass zahlreiche Stellen im Schnitt höher eingruppiert und damit besser bezahlt werden müssen.
Doch mit der Neubewertung der Stellen ist es nicht getan. Die Neueingruppierung muss auch für alle Einrichtungen – Stadtteilkulturzentren, Bürgerhäuser und Geschichtswerkstätten – durch die Bezirke umgesetzt werden und die Mittel für die bessere Bezahlung müssen in den Haushalt eingestellt werden. Das heißt, die Rahmenzuweisung Stadtteilkultur und Bezirksmittel für die Bürgerhäuser müssen erhöht werden.
Updates zu FAIR PAY in der Stadtteilkultur
Update Anfang April 2024: Auch Anträge in Bergedorf, Nord und Harburg zum Ausgleich der Tariferhöhungen
Jetzt haben auch die Bezirksversammlung Bergedorf und die Bezirksversammlung Hamburg Nord Anträge für den Ausgleich der Tariferhöhungen und der Inflation sowie Erhöhungen der Eingruppierungen von Stadtteilkulturzentren, Geschichtswerkstätten und Bürgerhäusern verabschiedet. Ein Antrag in Harburg ist eingereicht. Zum Antrag aus Bergedorf und zum Antrag aus Nord
Update Ende Februar 2024: Antrag in Mitte zum Ausgleich der Tariferhöhungen
Bezirksversammlung Hamburg Mitte hat auf ihrer Sitzung am 22. Februar 2024 den Antrag „Stadtteilkulturzentren / Bürgerhäuser in HH Mitte – Ausgleich von Tariferhöhungen und Inflationsausgleich durchsetzen sowie Eingruppierungen überprüfen“ einstimmig – mit Enthaltung der AfD – beschlossen. Der Bezirksamtsleiter wird im Antrag gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass durch eine entsprechende Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur und der Bezirksmittel für die Bürgerhäuser die Mehrkosten aufgrund der anstehenden Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst der Länder aufgefangen werden, die Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäuser einen Inflationsausgleich erhalten, der sich an den tatsächlichen Preissteigerungen orientiert, und bis zum nächsten Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ab 2025 die Umsetzung und Finanzierung einer Neueingruppierung der Stellen in den Stadtteilkulturzentren und Bürgerhäusern sichergestellt wird. Zum Antrag
Update Februar 2024: Gespräch mit Kulturbehörde, Finanzbehörde und BWFGB
Anfang Februar 2024 fand ein Treffen von Vorstand und Geschäftsführung von STADTKULTUR HAMBURG mit Kultursenator Dr. Carsten Brosda, Bezirkssenatorin Katharina Fegebank und Finanzsenator Dr. Andreas Dressel statt zu den Themen Tariferhöhungen, Inflationsausgleich und Finanzierung der Neueingruppierung der Stellen. Der Dachverband hat den drei Senator*innen gegenüber im Rahmen des Gespräches die Dinglichkeit der Situation verdeutlicht.
Update Dezember 2023: Das Tarifergebnis TV-L 2023 steht fest
Damit ist jetzt auch klar, was auch bei der Anlehnung an den TVL gezahlt wird bzw. werden kann. Es wurde Folgendes beschlossen: Noch im Dezember 2023 sollen die Tarifbeschäftigten zunächst 1.800 Euro und von Januar 2024 bis einschließlich Oktober 2024 jeweils monatlich weitere 120 Euro (= Summe 3000 Euro) als Inflationsausgleich erhalten – steuer- und abgabenfrei. Im November 2024 werden die Entgelte um einen Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro, ab 1. Februar 2025 dann um weitere 5,5% erhöht. Sowohl die steuer- und abgabenfreien Zahlungen bis einschließlich Oktober 2024, als auch die Entgelterhöhungen werden anteilig nach Stellenumfang (Wochenstunden) berechnet.
Der Abschluss kann aber theoretisch noch bis 19. Jaunar 2024 widerrufen werden. Mehr
Update November 2023: Antrag in Wandsbek zum Ausgleich der Tariferhöhungen
In Wandsbek haben die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen im November 2023 einen Antrag gestellt, in dem die Bezirksverwaltungen und zuständige Fachbehörden gebeten werden, dafür zu sorgen, dass die Mittel für den Ausgleich von Tariferhöhungen und Inflation sowie die Erhöhungen der Eingruppierungen in der Stadtteilkultur bereitgestellt werden. Zum Antrag