Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben. Ob das immer rechtmäßig ist, und wie sich Vereine und Einzelpersonen wehren können, vermittelt dieses Webinar.
Bundesministerien haben seit 2020 bereits etwa 1.200 zivilgesellschaftliche Organisationen und 1.300 Menschen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dieses sogenannte „Haber-Verfahren“ kann alle betreffen, die beim Bund Fördermittel beantragt haben. Was die Ministerien beim Verfassungsschutz genau in Auftrag geben und was dieser zurückmeldet wird den Betroffenen nicht mitgeteilt. Kann diese Praxis rechtmäßig sein? Wie können sich Vereine und Einzelpersonen dagegen wehren? Vivian Kube, Rechtsanwältin bei FragDenStaat, erklärt die rechtlichen Hintergründe und zeigt konkrete Handlungsmöglichkeiten auf.
Das Webinar wird veranstaltet vom Bündnis Zusammen für Demokratie & Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Es findet am 9. Dezember 2025 von 17 bis 18.30 Uhr online statt. Die Teilnahme ist kostenfrei; eine Anmeldung notwendig.
Auf: www.eveeno.com