Recht

Verein: Beseitigung personenbezogener Angaben

Über einen entsprechenden Unterlassungsanspruch hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main zu entscheiden (Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18). Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Mitarbeiterin die Bereiche Projekt-, Presse­ sowie Öffentlichkeitsarbeit eines Vereins ehrenamtlich und in leitender Funktion verantwortet.

Verein: Vorstandstätigkeit und Honorarvertrag

Vergütungen an Vorstandmitglieder sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, weil der Vorstand nach dem BGB der Mitgliederversammlung gegenüber weisungsgebunden ist. Das kann nicht umgangen werden, indem die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird und die Vergütung dafür faktisch über einen daneben vereinbarten Honorarvertrag erfolgt.

Recht: Was darf der Vorstand ohne Mitgliederversammlung entscheiden?

Mitgliederversammlung können zurzeit nicht stattfinden und die schriftliche Beschlussfassung oder eine virtuelle Versammlung ist nicht oder nur erschwert möglich. Für den Vorstand stellt sich deswegen oft die Frage, was er auch ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung entscheiden kann und in welchen Fällen eine solcher Alleingang Haftungsfolgen für ihn hat.

Recht: Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einem weiteren Schreiben seine Vorgaben für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in gemeinnützigen Einrichtungen ergänzt. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf ist nach dem BMF zulässig, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.

Recht: Die virtuelle Mitgliederversammlung

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung geschaffen. Es bleiben aber viele Fragen offen.