Vergütungen an Vorstandmitglieder sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, weil der Vorstand nach dem BGB der Mitgliederversammlung gegenüber weisungsgebunden ist. Das kann nicht umgangen werden, indem die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird und die Vergütung dafür faktisch über einen daneben vereinbarten Honorarvertrag erfolgt.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Zuschüsse und zeigt eine typische Problemkonstellation.
Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Finanzamt nicht im Wege der Pfändung auf Konten zugreifen darf, auf denen Corona-Soforthilfen eingegangen sind.
Das BMF hat in einem weiteren Schreiben seine Vorgaben für die Aufstockung desKurarbeitergeldes in gemeinnützigen Einrichtungen ergänzt.
Mitgliederversammlung können zurzeit nicht stattfinden und die schriftliche Beschlussfassung oder eine virtuelle Versammlung ist nicht oder nur erschwert möglich. Für den Vorstand stellt sich deswegen oft die Frage, was er auch ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung entscheiden kann und in welchen Fällen eine solcher Alleingang Haftungsfolgen für ihn hat.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat in einem weiteren Schreiben seine Vorgaben für die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in gemeinnützigen Einrichtungen ergänzt. Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf ist nach dem BMF zulässig, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.
Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung geschaffen. Es bleiben aber viele Fragen offen.
In diesem Webinar von KULTUR LAND BILDEN erläutert der Weimarer Rechtsanwalt Matthias Ehspanner die aktuellen rechtlichen Regelungen für Kulturbetriebe in Zeiten der Corona-Pandemie.
Für viele Kulturbetriebe stellt sich die Frage, ob die Wiederaufnahme des Spielbetriebs unter Beachtung der Hygienevorschrift überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist. Daher werden auch in den nächsten Monaten Livestreams und digitale Veranstaltungsformate eine gängige Form bleiben, die eigenen Projekte einem Publikum zu präsentieren.
Rechtsanwalt Volker Löhr von der Kanzlei Löhr in Bonn hat zu den rechtlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf Veranstaltungsverträge und Mietverträge eine Zusammenfassung ausgearbeitet.
Stiftungen und Vereine haben derzeit das Problem, dass Mitgliederversammlungen oder auch Sitzungen des Vorstandes aufgrund der Corona-Krise nicht mehr physisch abgehalten werden können.
Der vierte Senat des Hessischen Finanzgerichts hat die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit abgewiesen. Eine erneute Revision vor dem Bundesfinanzhof ist zugelassen und wahrscheinlich. Aus Sicht der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ ist es jetzt Aufgabe der Politik, das Gemeinnützigkeitsrecht zu überarbeiten.
Ein Altersrentner bezog infolge seiner geringen Rente zusätzlich Sozialhilfe. Er war dennoch als Dozent an zwei Volkshochschulen tätig und erhielt für diese Tätigkeiten ein monatliches Honorar. Das Sozialamt erhielt hiervon Kenntnis und nahm eine Neuberechnung der Grundsicherungsleistung vor.
Hinsichtlich der Satzungsgestaltung gestattet das Vereinsrecht eine gewisse Flexibilität. Zwar gelten auch hier Grenzen, jedoch ist eine Anpassung an die konkreten Vereinsverhältnisse möglich. Ist die Regelung von Vereinsangelegenheiten weder per Gesetz noch über die Satzung einem bestimmen Vereinsorgan zugewiesen, ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung zuständig.
Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrag können regelmäßig nur genutzt werden, wenn schon zu Beginn der Tätigkeit die Voraussetzungen dafür vorliegen.
