Vor der Europawahl schaut der Deutsche Kulturrat genau hin, was die Parteien planen. Entsprechend hat der Deutsche Kulturrat den sieben im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zehn Fragen anlässlich der Europawahl 2019 gestellt.

Im dritten Teil der Auswertung der Wahlprüfsteine liegt der Fokus auf der Einführung einer Digitalsteuer und urheberrechtlichen Initiativen:

Digitalsteuer

Für die Einführung einer Digitalsteuer sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus. Die CDU/CSU will allgemein Lücken in der Besteuerung von Internetunternehmen schließen. Die AfD will sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerung von US-Internetkonzernen konzentrieren. Die FDP lehnt eine Digitalsteuer klar ab. Sie will die Diskussion um eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-/G20-Ebene fortführen. Die SPD will ebenfalls internationale Diskussionen befördern, zugleich aber auch Lösungen auf EU-Ebene vorbereiten.

Urheberrechtliche Initiativen

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gehen davon aus, dass es angesichts der in diesem Jahr verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie kein Bedarf an europäischen Initiativen besteht. Bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sprechen sich beide gegen Upload-Filter aus. SPD, FDP, Die Linke und die AfD sind ebenfalls gegen Upload-Filter bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Als neue Initiativen will die SPD Verbesserungen im Urhebervertragsrecht für Künstler in das Europäische Parlament einbringen. Die FDP setzt langfristig zur Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter auf neue Technologien. Die Linke hat vor allem Kultur- und Gedächtniseinrichtungen im Blick. Sie will sich für weitergehende Schrankenregeln und Ausnahmen stark machen, um das kulturelle Erbe den Bürgern zugänglich zu machen. Aus Sicht der AfD wurde die EU-Urheberrechtsreform genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese Position wird von Die Linke geteilt.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Auf den letzten Metern der auslaufenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments gab es erbitterte Auseinandersetzungen um die Reform des Urheberrechts. Die Debatten haben auch uns im Kultur- und Medienbereich gezeigt, dass im künftigen Europäischen Parlament viel Überzeugungsarbeit für die Rechte der Künstlerinnen und Künstler nötig sein wird, zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und damit sie einen angemessenen Ertrag aus der Verwertung ihrer Werke ziehen können. Und auch die Besteuerung der Digitalkonzerne muss dringend angegangen werden. Es kann nicht angehen, dass die Plattformen Milliarden verdienen und sich weiterhin erfolgreich vor der Zahlung von Steuern und von Vergütungen an Künstlerinnen und Künstler drücken.“

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