Kulturrat: Offener Brief zum Transparenzregister

In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge. Angesichts des Gesetzesentwurfs zur Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGW) Drs. 19/28164 sehen Vereinsvorstände sich zunehmend unter Druck gesetzt.

Darauf hat der Deutsche Kulturrat zusammen mit weiteren Verbänden und Institutionen reagiert. In ihrem Schreiben an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordern die Verfasser:

  • Den aktuellen Versand von Gebührenbescheiden zu stoppen und bereits gezahlte Gebühren zu erstatten.
  • Keine neuen eigenständigen Meldepflichten für gemeinnützige Vereine einzuführen.
  • Die automatische Gebührenbefreiung für Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt anerkannt wurde, ohne gesonderten Antrag umzusetzen. Auch die Bundesländer setzen sich im Bundesrat für die Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Vereinen ein (Drs. 133/21).
  • Auch laufende Gesetzgebungsverfahren, wie z. B. das TraFinGw, auf ihre Bürokratiebelastung für das bürgerschaftliche Engagement zu überprüfen und anzupassen.
  • Zukünftig im Sinne einer Engagementverträglichkeitsprüfung die Bürokratiebelastung für rein ehrenamtlich getragene Strukturen systematisch abzubauen und in laufenden Gesetzgebungsverfahren zu prüfen
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Auf: www.kulturrat.de