Hamburg hat seine Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen erweitert. Non-Profit-Organisationen wie gemeinnützige Vereine können jetzt im Programm Hamburg-Kredit Liquidität bis zu 800.000 Euro beantragen.
Vergütungen an Vorstandmitglieder sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, weil der Vorstand nach dem BGB der Mitgliederversammlung gegenüber weisungsgebunden ist. Das kann nicht umgangen werden, indem die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird und die Vergütung dafür faktisch über einen daneben vereinbarten Honorarvertrag erfolgt.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbarkeit öffentlicher Zuschüsse und zeigt eine typische Problemkonstellation.
Im Teil zwei der Reihe „Digitale Woche“, die das Haus des Stiftens zusammen mit der Digitalen Nachbarschaft (DiNa) durchführt, geht es um Mitgliederdaten.
Das BMF hat in einem weiteren Schreiben seine Vorgaben für die Aufstockung desKurarbeitergeldes in gemeinnützigen Einrichtungen ergänzt.
Sie ist das oberste Organ eines jeden Vereins: Die Mitgliederversammlung (MV). In ihr sind sämtliche Mitglieder vertreten und sie ist für alle Entscheidungen zuständig, die nicht per Satzung einem anderen Organ (etwa dem Vorstand) übertragen sind.
Digitalisierung wird von allen gefordert und schnell ist man überfordert von dem, was Digitalisierung bedeutet. Damit Initiativen und Vereine sich nicht unkritisch in die Digitalisierung stürzen, geht die Stiftung Mitarbeit im Seminar der Frage nach, wie Initiativen und Vereine bewusst(er) mit ihren eigenen Daten umgehen können.
Im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ der Bundesregierung werden vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die Umsatzsteuersätze gesenkt.
Mitgliederversammlung können zurzeit nicht stattfinden und die schriftliche Beschlussfassung oder eine virtuelle Versammlung ist nicht oder nur erschwert möglich. Für den Vorstand stellt sich deswegen oft die Frage, was er auch ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung entscheiden kann und in welchen Fällen eine solcher Alleingang Haftungsfolgen für ihn hat.
Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ hat die Möglichkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung geschaffen. Es bleiben aber viele Fragen offen.
Rechtsanwalt Volker Löhr von der Kanzlei Löhr in Bonn hat zu den rechtlichen Auswirkungen der „Corona-Krise“ auf Veranstaltungsverträge und Mietverträge eine Zusammenfassung ausgearbeitet.
Jeder dritte Deutsche ist in mindestens einem Verein organisiert und somit vom digitalen Status quo im gemeinnützigen Sektor direkt betroffen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 9. April 2020 einen Erlass (BMF-Schreiben) zu „Steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ veröffentlicht. Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ erläutert den komplizierten Text.
Stiftungen und Vereine haben derzeit das Problem, dass Mitgliederversammlungen oder auch Sitzungen des Vorstandes aufgrund der Corona-Krise nicht mehr physisch abgehalten werden können.
Bis zum Ende 2021 wird keinen weiteren Vereinen auf Grundlage des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das berichtet die taz mit Verweis auf ein Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hat sich demnach außerdem mit den Finanzministerien der Länder darauf geeinigt, dass bis zum Ende nächsten Jahres das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet werden soll.
