Ehrenamtliche, die von ihrem Verein beispielsweise die Ehrenamtspauschale oder die Übungsleiterpauschale für ihren ehrenamtlichen Einsatz erhalten, können diese dem Verein wieder zurückspenden oder direkt darauf verzichten.
Die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung und die Verschiebung der Versammlung werden mit Änderung der Sonderregelungen zur Corona-Pandemie ab 1. März 2021 erleichtert.
Am 18. Dezember hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 gebilligt. Damit werden die umfänglichsten Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht seit 2013 umgesetzt.
Müssen Vereine ihre Steuererklärung zwingend elektronisch – per ELSTER – abgeben? Der Bundesfinanzhof klärt die Rechtslage.
Über einen entsprechenden Unterlassungsanspruch hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main zu entscheiden (Beschluss vom 01.06.2018, Az. 2-03 T 4/18). Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte eine Mitarbeiterin die Bereiche Projekt-, Presse sowie Öffentlichkeitsarbeit eines Vereins ehrenamtlich und in leitender Funktion verantwortet.
Nach § 27 Abs. 1 und § 667 BGB hat ein Vorstandsmitglied nach Amtsende die Pflicht, alles herauszugehen, was es zur Ausführung seines Amtes erhält oder daraus erlangt hat.
Vereinsrechtliche Sonderregelungen erleichtern die Arbeit von Stiftungen und Non-Profits-Organisationen – so bleiben sie auch während der Corona-Krise handlungsfähig.
Die Überlassung von Tagungs- und Seminarräumen an Mitglieder kann ein Zweckbetrieb sein. Das stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz im Fall eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Religion klar.
Beim Fachtag der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung der LKJ Baden-Württemberg und der Baden-Württembergischen Sportjugend (BWSJ) soll es darum gehen, wie junge Menschen an strukturellen Veränderungen in Vereinen und Verbänden beteiligt werden können.
Zivilgesellschaftliches Engagement startet oft als Initiative. Vielfach sprechen jedoch gute Gründe für die Wahl einer Rechtsform, unter der die ideellen Ziele umgesetzt werden. Der eingetragene Verein ist ein gängiges Modell.
Wahlen sind fester sowie charakteristischer Bestandteil des Vereinslebens. Das eine solche Wahl durchaus komplizierter sein kann als gedacht, zeigt ein Fall, welcher vom Kammergericht (KG) Berlin entschieden worden ist.
Da im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe regelmäßig auch die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles entscheidend sind, sollten sich (gemeinnützige) Veranstalter stets im Klaren darüber sein, ob die Kriterien der Abgabepflicht vorliegen. Sonst kann es teuer werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich detailliert mit der Frage nach der Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen in gemeinnützigen Einrichtungen (Urteil vom 12.03.2020, V R 5/17).
Hamburg hat seine Corona-Hilfsmaßnahmen für gemeinnützige Organisationen erweitert. Non-Profit-Organisationen wie gemeinnützige Vereine können jetzt im Programm Hamburg-Kredit Liquidität bis zu 800.000 Euro beantragen.
Vergütungen an Vorstandmitglieder sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig, weil der Vorstand nach dem BGB der Mitgliederversammlung gegenüber weisungsgebunden ist. Das kann nicht umgangen werden, indem die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich ausgeübt wird und die Vergütung dafür faktisch über einen daneben vereinbarten Honorarvertrag erfolgt.
