Praxistipp: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Viele Non-Profits haben eine klare Haltung: Sie wollen gesellschaftliche Wirkung erzielen und auch politische Outcomes erreichen. Deshalb haben die Einführung eines Lobbyregisters auf Bundesebene und verschiedene Urteile zur politischen Betätigung in der Non-Profit-Szene für Unruhe gesorgt.

Dabei gilt nach wie vor: eine gemeinnützige Körperschaft muss keine apolitische Veranstaltung sein. Politische Betätigung und auch politische Einflussnahme sind möglich. Allerdings gelten dafür Einschränkungen und Auflagen, und die sollten Non-Profits kennen. So müssen politische Aktivitäten zu den Satzungszielen passen und dürfen die Grenze zur Parteiarbeit nicht überschreiten. Außerdem kann unter Umständen eine Eintragung ins Lobbyregister notwendig werden.

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Auf: www.skala-campus.org