Wahlprüfsteine des Kulturrates für die Bundestagswahl 2021

Der Deutsche Kulturrat hat auch zu dieser Bundestagswahl die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien Fragen zu ihren kulturpolitischen Vorhaben und Plänen vorgelegt.

Alle Parteien stimmen darin überein, dass die Coronapandemie den Kulturbereich stark getroffen hat und daher Maßnahmen erforderlich sind, um Kunst und Kultur wieder auf die Beine zu helfen. CDU/CSU wollen sich auf die Wiedergewinnung der Wachstumsraten der Kultur- und Kreativwirtschaft konzentrieren, die SPD will den Neustart abfedern, die FDP plant, den Kulturetat des Bundes zu erhöhen, und Bündnis 90/Die Grünen wollen insbesondere die Kommunen stärken, da sie die Grundlage für die kulturelle Infrastruktur bilden. Die AfD spricht sich gegen jegliche Einschränkungen des Kulturbetriebs in der Pandemie aus. Als wichtigstes kulturpolitisches Ziel nennt sie den Kampf gegen die „Ideologisierung“ des Kulturbereiches.

Für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wollen sich SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. CDU/CSU wollen prüfen, ob die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz Vorteile bringen würde. Die AfD lehnt das Staatsziel Kultur ab und will die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.

Für ein Bundeskulturministerium spricht sich nur Die Linke unmissverständlich aus. Bündnis 90/Die Grünen halten ein Bundeskulturministerium nur dann für sinnvoll, wenn unterschiedliche Zuständigkeiten zusammengefasst werden. CDU/CSU und FDP wollen an der jetzigen Struktur festhalten. Die SPD will, dass der Beauftragte für Kultur und Medien im Kanzleramt Ministerrang erhält. Die AfD stellt die Kulturhoheit der Länder nach vorne und begründet damit die Ablehnung eines Bundeskulturministeriums.

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Auf: www.kulturrat.de