Bis spätestens 31. Januar 2023 müssen Vereine und andere gemeinnützige Organisationen, die Gebäude oder Grundstücke besitzen, ihre Erklärung zur Grundsteuerreform abgeben. Der Rechtstipp der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt erklärt, wie man die Erklärung zur Grundsteuer am besten angeht und welche Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllen müssen.
Angesichts der kritischen Energiepreisentwicklungen wurden staatliche Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher*innen auf den Weg gebracht. Hierzu gehört insbesondere das Gesetz über die Dezember-Soforthilfe, das am 19. November 2022 in Kraft getreten ist. Das Vereins- und Stiftungszentrum hat dazu nützliche Informationen aufbereitet.
Bestimmte Tatsachen sind zwingend im Vereinsregister zur Eintragung anzumelden. Dies betrifft etwa Veränderungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Vorstandes oder Satzungsänderungen. Man spricht hierbei von sogenannten anmeldepflichtigen Tatsachen. Das Vereinsrecht formuliert hinsichtlich der Form der Anmeldungen konkrete Vorgaben.
Facebook, Instagram und Co.: Social Media muss man doch jetzt machen, oder? Aber wie können Soziale Netzwerke so eingesetzt werden, dass Vereine und Initiativen nicht nur Zeit investieren, sondern auch Vorteile aus ihrer Social-Media-Präsenz ziehen?
Am 18. Oktober 2022 startet die Reihe „Rechtlich sicher im Verein“ der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Darin erfahren Interessierte, wie sie Haftungsrisiken minimieren und welche Versicherungen ihre Organisation brauchen. Was es beim Arbeitsrecht und bei der Durchführung von virtuellen Versammlungen technisch und rechtlich zu beachten gilt, vermitteln Webinare ebenfalls praxisnah in dieser Seminarreihe.
Ist Social Media eigentlich noch sozial? Können Engagement und Beteiligung über TikTok gelingen oder sind diese und andere Plattformen reine Ablenkung?
Wie können Vereine ihr Engagement und Ehrenamt nachhaltiger gestalten? Die DSEE möchte in ihrer Online-Konferenz gemeinsam Ideen erarbeiten: Wie wäre es zum Beispiel mit einem energieeffizienten Vereinsheim oder einem geringeren CO2-Verbrauch beim Weg zum Auswärtsspiel? Aber auch der IT-Bereich bietet Potenzial, um Ressourcen zu sparen.
Vielfach sehen Vereinssatzungen neben dem Vorstand eine*n „Geschäftsführer*in“ vor, die*der die laufenden Geschäfte des Vereins führt. Diese Vorgaben genügen, um eine solche geschäftsführende Person als besondere*n Vertreter*in ins Vereinsregister einzutragen.
Virtuelle Versammlungen von Vereinen und Stiftungsgremien bleiben auch nach dem 1. September 2022 möglich – voraussichtlich ohne Satzungsänderung. Doch was ist mit den anderen Erleichterungen aus dem Abmilderungs-Gesetz?
Viele Non-Profits haben eine klare Haltung: Sie wollen gesellschaftliche Wirkung erzielen und auch politische Outcomes erreichen. Deshalb haben die Einführung eines Lobbyregisters auf Bundesebene und verschiedene Urteile zur politischen Betätigung in der Non-Profit-Szene für Unruhe gesorgt.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine leistet nicht nur der Staat Hilfestellung. Auch viele Privatpersonen, Unternehmen und natürlich auch gemeinnützige Organisationen engagieren sich mit dem Ziel, die verheerenden Auswirkungen abzumildern.
Es gibt weit mehr Einnahmequellen für gemeinnützige Organisationen als Spenden, Mitgliedsbeiträge und Stiftungsförderungen.
Sofern nicht nur einige Änderungen vorgenommen, sondern die Satzung neu formuliert wird, ist statt von Satzungsänderung von Satzungsneufassung zu reden. Am Verfahren ändert sich dadurch nichts. Was jedoch zu beachten ist, hat vereinsrecht.de in einem Beitrag festgehalten.
Viele Kultureinrichtungen und Vereine haben bereits Spendenaktionen, Benefizkonzerte und konkrete Hilfeleistungen für die Menschen in der Ukraine organisiert. Ein großer Teil der Geflüchteten wird auch mittel- und langfristig Unterstützung benötigen, um sich aufgenommen zu fühlen.
Verein, Stiftung oder gGmbH? Gemeinwohlorientierte Initiativen müssen sich spätestens dann mit der Frage nach der rechtlichen Struktur beschäftigen, wenn sie Spenden einwerben oder Zuschüsse beantragen wollen. Sie benötigen eine Rechtsform, die vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden kann. Aber welche passt am besten? Das Haus des Stiftens gibt eine Übersicht.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nicht zwingend ungültig, wenn die Abstimmung nicht wie in der Satzung vorgesehen geheim erfolgt.
Vier über YouTube frei abrufbaren Videos zeigen, wie Vereine mehr Kinder und Jugendliche zum Mitmachen motivieren und den Vereinsnachwuchs auf ihre Aufgabe vorbereiten können. Die Videoreihe wurde von der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Kooperation mit dem KinderRechteForum (KRF) erstellt.
Der Bundestag hat die Corona-Sonderregelungen für das Vereinsrecht nochmal bis 31. August 2022 verlängert. Damit können unter anderem Mitgliederversammlungen weiterhin virtuell stattfinden.
Die Satzung einer gemeinnützigen Organisation muss sich auf eine Art der Steuerbegünstigung festlegen. Laut einer Info von vereinsknowhow.de kann die Formulierung aus der Mustersatzung („unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke“) also nicht wörtlich beibehalten werden.
In den vergangenen Wochen wurden Vereinen in ganz Deutschland Gebührenbescheide des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters zugestellt. Die demotivierende Wirkung des darin zum Ausdruck kommenden Misstrauens und die unverhältnismäßige Bürokratisierung hatten teilweise heftige Reaktionen bei Engagierten zur Folge. Angesichts des Gesetzesentwurfs zur Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGW) Drs. 19/28164 sehen Vereinsvorstände sich zunehmend unter Druck
